primaSonntag, 28. Februar 2010
In einer wegweisenden Entscheidung hat sich das Europäische Parlament gegen das SWIFT-Übergangsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen hätte es US-amerikanischen Behörden erlaubt, auf die Kontodaten europäischer Bürger zuzugreifen, um durch die Überwachung von Bankkontenbewegungen Terrornetzwerken aufzuspüren. Mit einer Mehrheit von 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Abkommen klar ab. In erster Linie verweigerten die Parlamentarier dem Abkommen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken die Zustimmung und forderten die Kommission und den Rat dazu auf, ein langfristiges Abkommen auszuarbeiten, das die europäischen Standards erfüllt.
Nicht allein der Einsatz der EU-Abgeordneten für Datenschutzstandards hat dieser Entscheidung wegweisenden Charakter gegeben. Vielmehr stellt diese Entscheidung ein wichtiges Signal hinsichtlich des neuen Kräfteverhältnisses der europäischen Institutionen – dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission – dar. Durch die Reform der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene wurde das Parlament deutlich gestärkt. Neben der Ausweitung der Rechte und Kompetenzen des Parlaments, ist nun auch die Zustimmung der EU-Abgeordneten beim Abschluss internationaler Verträge notwendig. Weil das SWIFT-Abkommen ein solches darstellt, wurde die Einbeziehung des Parlaments nötig. Dieses hat bei der Entscheidung bewiesen, dass es seiner Rolle als direkter Repräsentant der EU-Bürger gerecht wird und sich in den Dienst der Bürger stellt.