Fränkischer Tag, 10. September 2007
Dr. Anja Weisgerber erläutert Unternehmern und Kommunalpolitiker die Möglichkeiten verschiedener Förderprogramme
Steinbach/W. – Die Neuregelung der europäischen Wirtschafts- und regional Förderung, die hohen Energiekosten sowie der Emissionzertifikatenhandel waren am Freitagabend bestimmende Themen beim Besuch der Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber bei Wiegand-Glas in Steinbach am Wald.
Firmenchef Nikolaus Wiegand kritisierte eingangs die hohen Energiekosten, mit denen die deutsche Glasindustrie zu kämpfen und aufgrund dessen auch Wettbewerbsnachteile gegenüber Betrieben in anderen europäischen Ländern habe. Dr. Anja Weisgerber wies darauf hin, dass dieses Problem bekannt sei. Deshalb stehe sie auch voll hinter den Bestrebungen des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Zudem sollte die europäische Kommission versuchen, die große Macht der Energiekonzerne zu kontrollieren, um zumindest die Preisschwankungen etwas kompensieren zu können.
Möglichkeiten der EU-Förderung
In ihren Ausführungen ging sie auf den aktuellen Stand der EU-Förderkulisse ein. So wird Bayern 576 Millionen Euro in den nächsten Jahren aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Das seien – trotz der Erweiterung der EU um zwölf Staaten – 15 Prozent mehr als in der vorherigen Periode. Zusätzlich werden aus den europäischen Sozialfonds (ESF) etwa 310 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Großteil der Gelder werde in die ostbayerischen Grenzgebiete fließen, sagte sie. Und sie sei überzeugt, dass mit diesen Fördermitteln in der Region einige Möglichkeiten entstehen könnten.
Diesbezüglich wurde einige Skepsis laut. Der Steinwiesener Bürgermeister Gerhard Wunder kritisierte den Bürokratismus. So sei in Steinwiesen ein Bürokrat gewesen, der eine mit Fördermitteln eingerichtete Tafel begutachtete und bei der Beschriftung ein „Unkorrektheit“ entdeckt habe. Das Ergebnis: knapp 20 Euro weniger Fördermittel. Zudem stellte er die Notwendigkeit der zwei EU-Standorte Straßburg und Brüssel in Frage.
Die Teuschnitzer Bürgermeisterin sprach von ihrer desolaten Situation. In ihrer Stadt seien in den letzten 20 Jahren über 400 Arbeitsplätze weggebrochen. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit bei 30 000 Euro. Sie kämpfe um jeden Arbeitsplatz. Und gerade deshalb sei es enttäuschend, dass sie erst vor kurzem die Erfahrung habe machen müssen, dass ein Gründungswilliger trotz neuer Förderkulisse auf keinerlei Fördergelder hoffen kann.
Dr. Weisgerber hielt entgegen, dass die Mittel bereits stünden, aber es an der Umsetzung fehle. Daher sollen demnächst die Beamten bei der oberfränkischen Regierung durch eine sogenannte Task-Force Gruppe unterstützt werden. Dem widersprach Gabi Weber:“ Die Regierung sagt, die Anträge werden abgearbeitet, es fehle aber an der Finanzausstattung“.
Der CSU-Kreisvorsitzende Joachim Doppel wünschte sich eine Vereinfachung der Regelungen. Die heimischen Unternehmen hätten Pioneergeist bewiesen und müssten unterstützt werden, forderte er. In unserem Land habe man jedoch den Eindruck, dass bei einem Antrag mehr die Hindernisse als die Chancen geprüft würden.
Dr. Weisgerber nahm ihren Berufstand in Schutz. Den Kollegen seien durchaus die vielen bürokratischen Hürden bewusst und gerade deshalb sei in jüngster Zeit bei der Festlegung mehr Wert auf Flexibilisierung gelegt worden. Weiterhin ging sie auf andere Förderprogramme ein, wie beispielsweise ELER, das zur Stärkung des ländlichen Raumes verwendet werden soll. Als ländlich geprägtes Bundesland erhält Bayern den größten Anteil, nämlich über 1,25 Milliarden Euro im Förderzeitraum von 2007 bis 2013. Damit bieten sich auch in Oberfranken viele Gestaltungsmöglichkeiten.
Die unterfränkische Juristin, die neben ihrem Bezirk auch den oberfränkischen Raum vertritt, zeigte sich des Weiteren beim Betriebsrundgang beeindruckt von den innovativen Betrieben im Landkreis Kronach. Dr. Anja Weisgerber war der Einladung der Frankenwald-CSU gefolgt und hatte zuvor im Rahmen ihres „Oberfrankentages“ die Loewe AG in Kronach besucht.