Saale-Zeitung, 11. Mai 2009
Im Gespräch zur Europa-Wahl: Ministerin Emilia Müller und Abgeordnete Anja Weisgerber
Bad Brückenau. Mehr Europa in der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik, aber weniger europäische Vorgaben zu den Gestaltungsfreiräumen für Kommunen und landwirtschaftliche Betriebe forderten Europaministerin Emilia Müller (CSU) und die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern der Kurstadt am Freitag in der Georgi-Kurhalle. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Europawahl am 7.Juni.
Die Organisation des Abends ruhte in den Händen des CSU-Ortsverbandes und der Frauen-Union. Klar richteten die Anwesenden ihre Erwartungen an zukünftige Europaparlamentarier. Große globale Fragen gehören nach Brüssel, doch mische sich die EU zu häufig in Dinge ein, die auf lokaler und regionaler Ebene besser, unbürokratischer und flexibler zu lösen seien. „In der Backstube hat der Bäcker das Sagen“, unterstütze Weisgerber den aus Publikumsreihen erhobenen Anspruch. „In Sachen Landwirtschaft soll Europa uns nicht in die Suppe spucken“, bekräftigte Müller dies ebenfalls.
Klare Regeln für Neue
Bereiche der Landwirtschaft erfordern neue Strukturen, um die Existenz der Landwirte langfristig zu sichern. Europa nannten beide Politikerinnen „eine Erfolgsgeschichte“. Dennoch sagen viele: „Was geht mich Europa an?“ Damit appellierte Müller, mit der eigenen Stimme bei den Europawahlen deutliche Signale zu setzen dafür, in welche Richtung sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zukünftig bewegen sollen.
Eine enge Zusammenarbeit aller wissenschaftlicher Einrichtungen und Ebenen, gemeinsame Entwicklung moderner Technologien, Kooperation der Hochschulen und Studentenaustauschprogramme fördere demokratische Entwicklungen und stärke Europa, aufgebaut auf den Traditionen abendländischer Kultur. Kunst, Malerei, Musik seien Dinge, die über Grenzen hinweg kulturelle Bereiche verbänden.
Klare Maßstäbe forderte die Ministerin für die Aufnahme weiterer Länder in die EU. „Wenn ich in ein Haus hinein will, muss ich deren Mitglieder akzeptieren“, mahnte Müller und sprach sich für einen Freundschaft und privilegierte Partnerschaft mit der Türkei aus.
Bankenaufsicht muss her
Um die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise in Ordnung bringen zu können, bedarf es eines starken Europas. Diesbezüglich regte die Ministerin an, unverkennbare Regelungen für Ratingagenturen in punkto Bewertung von Fonds und Unternehmen sowie einer Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank zu installieren.
In Fortbestand gefährdet
„Europa schützt und nützt“ schilderte Dr. Anja Weisgerber die Entwicklung der Europapolitik. „Mitgestalten“, appellierte die Europa-Abgeordnete, zur Wahlurne zu gehen und für eigene Interessen einzutreten. „Europa liegt direkt vor der Haustüre“, spannte die Europaabgeordnete einen Bogen durch 60 Jahre Frieden in Europa.
Nach Unterfranken flossen in der vergangenen Förderperiode mehr als 60 Millionen Euro europäischer Fördermittel, wovon Unternehmen, Handwerksbetriebe, Städtebauförderungskonzepte sowie der ländliche Raum mit seinen Landwirten profitierten.
Für eine rasche und dauerhafte Verlängerung des Branntweinmonopols für die bayerischen Brennereien, speziell die in der Rhön, meldete sich Kreisbäuerin Rita Jörg zu Wort. Komme es nicht zu dieser Verlängerung, seien rund 680 Kleinbrennereien der Region ab 2010 in ihrem Fortbestand gefährdet.
Kulturgut der Rhön
„Rhöner Schnäpse“, so Jörg, stehe der Begriff für ein Produkt mit überregionaler Bedeutung. Landwirtschaftspflege durch Streuobstwiesen zähle zum Kulturgut der Rhön. „Kurze Wege und geschlossene Nährstoffkreisläufe“ werde nach dem Brennvorgang der etwa 86-prozentige Rohalkohol von der Bundesmonopolverwaltung übernommen, gereinigt und zur Vermarktung als Neutralalkohol aufbereitet, der dann m Kosmetik-, Arznei-, Spirituosen- und Lebensmittelbereich verwendet wird. „Rhöner Schnäpse“, diesen Begriff „traditionell“ zu schützen, vergleichbar dem Bocksbeutel oder den Nürnberger Rostbratwürsten, regte Ursula Schleicher an.
Hohe Auflagen
Mit Details aus den neuen EU-Bestimmungen zur Geflügelschlachtung zeigte eine Bäuerin aus Bischofsheim auf, „wo in den ländlichen Strukturen den Schuh drückt“. Ihr Betrieb sei durch hohe Auflagen in der Existenz gefährdet. Landrat Thomas Bold erklärte sich spontan bereit, diesbezüglich den Amtskollegen des Landkreises Rhön-Grabfeld um Unterstüzung zu ersuchen.
Bürokratieabbau
Milchquoten, die Besteuerung von Biodiesel, Abbau von Bürokratie, Mehrwertsteuerregelung beim Mineralwasser, bürgernahe Gesetze, Hygienevorschriften in Sachen Tier- und Geflügelhaltung, Reinheitsgebot und viele weitere Themen mehr sorgten im Rahmen der Veranstaltung für rege Diskussionen. Neben zahlreichen Kriterien, trat aber auch der Konsens nach einem „Europa, das durch die EU weiter zusammenwächst“ klar aus den Publikumsreihen heraus.
Unter dem Motto „Starke Regionen in Europa“ kredenzten bei dieser Gelegenheit übrigens auch Landwirte, Bäcker- und Braumeister, Winzer, Geflügelzüchter, die Bayerischen Milchwerke Bad Kissingen, der Staatliche Mineralbrunnen und die Will-Bräu Motten Kostproben heimischer Erzeugnisse, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. blk