Haßfurter Tagblatt, 30. Juli 2008
Die Heimatzeitung sprach mit der Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber
Von unserem Redaktionsmitglied
Martin Sage
Hassfurt Europa beginnt gleich an der B 26 in den Weinbergen von Ziegelanger oder am Main beim Vogelbeobachtungsturm am Großen Wörth nahe Haßfurt. Europa hat mit der Lebensmittelkennzeichnung in einem Supermarkt in Sand, Zeil oder Ebelsbach ebenso zu tun wie mit den Dorferneuerungen im Steigerwald oder den Haßbergen. Die Europäische Union spielt in nahezu alle unsere Lebensbereiche hinein – trotzdem begegnen viele Menschen auch hierzulande der EU noch immer mit Stirnrunzeln. „Eigentlich hat die Europäische Union den Deutschen viele Vorteile gebracht – man denke nur daran, dass wir als Exportnation 63 Prozent unserer Waren im EU-Raum absetzen“, meint die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die mit unserer Zeitung über „Europa“ sprach.
Haßfurter Tagblatt: Wie haben Sie denn persönlich das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag im Juni aufgenommen?
Anja Weisgerber: Ich war am Anfang sehr enttäuscht, für mich war der 13.
Juni ein echter schwarzer Freitag. Mittlerweile sehe ich es kämpferischer und bin der Meinung, es ist keine Katastrophe, sondern eine Herausforderung: Wir werden eine Lösung finden.
Ehrlich gesagt verstehe ich aber das Nein der Iren nicht. Sie haben das abgelehnt, was sie doch eigentlich haben wollten. Der Reformvertrag soll die Europäische Union demokratischer und bürgernäher machen, die EU soll handlungsfähiger und dabei transparenter werden. Also hätten die Iren mit Ja stimmen müssen, übrigens gehört Irland zu den Ländern, die am meisten von der EU profitiert haben.
HT: Wie geht es denn Ihrer Meinung nach jetzt weiter mit dem Reformwerk?
Weisgerber: Wenn die anderen Mitgliedsstaaten auf Kurs bleiben, dann haben 26 von 27 Staaten ratifiziert. Ein wenig Sorgen machen mir die Polen, Staatspräsident Kaczynski hat die Ratifikationsurkunde noch nicht unterzeichnet, ich hoffe, er hält sein Wort. Wenn Irland am Ende mit seiner Ablehnung allein da steht, bedeutet das natürlich schon einen gewissen Druck auf das Land. Dann wird man sich mit Irland noch einmal beschäftigen und Fragen: „Was ist Euer Problem“. Wenn dann vernünftige Lösungen in Sicht sind, könnte man vielleicht noch einmal abstimmen lassen.
HT: Wie hätte denn die Deutschen abgestimmt, wenn sie gedurft hätte?
Weisgerber: Das ist eine schwierige Frage, die ich nicht beantworten kann. Ich muss sagen, bei vielen Bürgern ist der Europa-Verdruss groß, das kann man nicht leugnen. Andererseits versuchen wir Abgeordneten mit all unserer Kraft, Europa ein Gesicht zu geben. Ich mache mich in Brüssel und Straßburg für die Interessen der Menschen in Unterfranken stark – und dass die Arbeit erfolgreich ist, das wird auch in der Heimat mehr und mehr anerkannt. Viele Deutschen glauben irrtümlicherweise, dass wir nur in die EU investieren und kaum etwas für uns dabei herauskommt.
Aber das ist falsch: denken Sie nur an all die Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes, die die EU finanziert – oder die aktuelle Weinmarktreform, von der unsere heimischen Winzer finanziell stark profitieren werden; so werden die Fördermittel für den Weinbau in Unterfranken bis 2012 mehr als verdoppelt. Man muss sich auch vor Augen halten, dass wir eine Exportnation sind und 63 Prozent unserer Produkte in die Partnerländer der EU gehen.
HT: Hätte man die Deutschen nicht abstimmen lassen sollen?
Weisgerber: Auch das ist eine schwere Frage. Nach unserem Grundgesetz fällt dem Bundestag die Aufgabe zu, völkerrechtliche Verträge wie den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. Sicherlich hätte eine Abstimmung den Vorteil gehabt, dass sich die Politik, die Medien und die Menschen wohl viel intensiver mit der EU-Verfassung auseinandergesetzt hätten als es so der Fall ist.
Andererseits sehe ich auch die Risiken: Wir hätten den Euro nicht, wenn es eine Volksabstimmung gegeben hätte – aber wer will jetzt noch ernstlich behaupten, der Euro hätte für uns und Europa keine Vorteile gebracht? Ein Volksentscheid für oder gegen Europa birgt immer das Risiko in sich, dass – weitgehend losgelöst von europäischen Themen – nationale Parteien oder Regierungen belohnt oder abgestraft werden sollen.
HT: Sie sitzen seit 2004 im Europa-Parlament. Wie ist denn Ihr Eindruck:
Ist Europa den Menschen in der EU und besonders in Deutschland in den letzten Jahren näher gekommen?
Weisgerber: Hier kann ich für Unterfranken sprechen – ja Europa ist unserer Region näher gekommen. Die Menschen wissen, dass sie mit mir einen festen Ansprechpartner in allen Dingen haben, bei denen es darum geht, Europa auf die Heimat herunterzubrechen. Ob es Weinbauern sind oder die IHK, der Einzelhandelsverband oder die Kommunen, Handwerker, Schulen oder Universitäten: Wann immer wichtige Entscheidungen anstehen, höre ich mir die Meinung der Verbände an und versuche, mich für sie in Brüssel und Straßburg einzusetzen. Nicht nur vorher, sondern auch
danach: Ich lasse mir immer die Rückmeldung geben, wie unsere Entscheidung in der Region angekommen sind.
HT: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europarat und so
weiter: Ist das nicht alles etwas zu kompliziert, als dass der normale Bürger da noch durchblicken könnte?
Weisgerber: Ja und nein. Eigentlich ist es nicht kompliziert, denn man kann die Institutionen ja mit der Situation in der Bundesrepublik vergleichen. Die EU-Kommission entspricht unserer Bundesregierung, der Ministerrat in etwa unserem Bundesrat und das EU–Parlament dem Bundestag. Das Gesetzgebungsverfahren ist dem auf Bundesebene vergleichbar.
Das Problem ist: Die EU bekommt in den Medien keine genügende Aufmerksamkeit, da bleiben die Institutionen, ihr Zusammenspiel und der Weg der Entscheidungen einfach viel zu unbekannt. Stellen Sie sich vor:
Es gibt in Brüssel manchmal nur einen einzigen Korrespondenten des „Spiegel“, der hier das gesamte Spektrum abdecken muss. So etwas wäre doch für den Bundestag völlig undenkbar.
HT: Vielen Mitteleuropäern ist die starke Erweiterung der EU Richtung Osten suspekt. Kann die Union noch weiter wachsen?
Weisgerber: Ich bin der Meinung, dass nun eine Phase der Konsolidierung eintreten muss. Wir brauchen eine Stärkung unseres Binnenmarktes, keine weitere Ausdehnung. Ziel sollte aber auch eine politische und Werteunion, nicht nur eine reine Wirtschaftsgemeinschaft sein. Und wir müssen unseren Verfassungsprozess vorantreiben und nicht nach neuen Mitgliedsstaaten Ausschau halten. Wir laufen sonst Gefahr, dass wir uns kaputt erweitern. Im Übrigen erteile ich einer Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. Dort sind zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert, deshalb kann die Türkei kein Mitglied werden. Außerdem gehört die Türkei auch geographisch nicht zu Europa; diese geographisch gesteckten Grenzen sollten wir auch respektieren.
Mit 28 Jahren ins Europaparlament
Die Schwebheimerin Anja Weisgerber, geboren 1976 in Schweinfurt, kam 2004 als eine der jüngsten Abgeordneten für den Bezirk Unterfranken ins Europaparlament. Hier ist die Juristin, die 2000 als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Arbeit über „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ promovierte, Mitglied im Sozialausschuss, im Binnenmarktausschuss und im Umweltausschuss. Eine ihrer ersten Tätigkeiten als Europaabgeordnete war die Herausgabe eines Förderleitfadens für Unterfranken. Im Februar dieses Jahres zeichnete der Bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Markus Söder, die CSU–Politikerin mit der „Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa“ aus. Auch sportlich kann die ledige Politikerin, die Englisch und Französisch spricht, eine beachtliche Karriere vorweisen: Sie wurde mehrfach Bayerische Meisterin im Tennis. 2009 übrigens ist die nächste Wahl.