Die Kitzinger, 29. Juni 2008
Europatag in der Berufschule Kitzingen – Dr. Anja Weisgerber steht Schülern Rede und Antwort
KITZINGEN. „Europa ist vor allem die Zukunft Ihrer Generation." Mit diesen Worten begrüßte die mainfränkische Europa-Parlamentarierin Dr. Anja Weisgerber in der Aula der Staatlichen Berufsschulen Kitzingen-Ochsenfurt rund 150 Schüler, angehende Bankkaufleute, Schreiner, Landwirte, Landmaschinenmechaniker und Nahrungsmittelhandwerker im Rahmen des Europatages an der Schule.
Hauptanliegen von Dr. Weisgerber ist die Vertretung ihrer Heimat als Anwältin für alle Bürger. Allerdings gebe es in Brüssel keine echten Mehrheitsverhältnisse, wie man sie aus nationalen Parlamenten kennt.
Dass die Europäische Union den Bürgern viele Vorteile gebracht hat, erkenne vor allem die junge Bevölkerung beim Blick auf einen Binnenmarkt ohne Grenzen. „Allerdings ist das Ergebnis der Volksabstimmung über den EU-Vertrag in Irland ein herber Rückschlag", bekannte die Politikerin. Den Verfassungsvertrag stufte sie als Stärkung und als Gewinn für die Bürger in Europa ein.
Deutschland werde immer als größter Nettozahler bezeichnet. Die Zahlungen beruhten aber auf dem Bruttoinlandsprodukt. Das Land mit der stärksten Bevölkerung zahle nur 74 Euro pro Kopf, andere wie die Niederlande oder Luxemburg aber 161 Euro.
Auf zur Europawahl
Die Schüler der Kitzinger Berufsschulen hatten Dr. Weisgerber vorab einen Fragenkatalog übersandt, trugen ihre Fragen aber dann selbst vor. Zur Bedeutung des Europaparlaments erklärte sie, dass etwa 80 Prozent der nationalen Entscheidungen ihren Ursprung in Brüssel hätten und vorwiegend der jungen Bevölkerung zugute kämen. Sie rief dazu auf, bei der Wahl zum Europaparlament im kommenden Jahr an die Urnen zu gehen, denn weniger Stimmen bedeuteten auch weniger Abgeordnete aus Bayern in Brüssel.
Gefragt zur Milcherzeugung erklärte Dr. Weisgerber, Bayern sei mit 7,5 Millionen Tonnen einer der größten Milcherzeuger. Die Landwirte sollen daher auch ehrlich bezahlt werden. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Lage sah sie aus EU-Sicht nicht, da es sich um eine bundesdeutsche Frage handelt. Allerdings sei die Milchquote ein bewährtes Mittel um Planungssicherheit zu erhalten.
Die Festlegung der Milchquote sei zudem Sache des Europarates.
Die Vorbehalte beim Einsatz von genveränderten Pflanzen für Nahrungsmittel konnte die Abgeordnete nachvollziehen, auch wenn Nahrungsmittel genauestens überprüft werden. Es sollte bei allem Vorbehalt aber wenigstens die Forschung weiter betrieben werden, da diese Technik viele Erfolge verzeichne. Zuwächse bei der Nahrungsmittelproduktion seien zwar gewünscht, doch seien noch Fragen wie beim Auskreuzen von Pflanzen zu klären. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer habe für strengere Richtlinien gesorgt als seine Vorgängerin und erlaubt, dass Bauern freiwillig gentechnikfreie Zonen ausrufen können.
Bei der ebenfalls gestellten Frage nach einem Atomausstieg erklärte sie die EU für nicht zuständig. Daher könne auch kein Land zum Ausstieg gezwungen werden, zumal manche Länder wie Österreich auf Kernenergie verzichten, andere wie Finnland verstärkt Reaktoren bauen. Nach ihrer Einschätzung gebe es hohe Klimaziele wie die C02-Reduzierung, die es zu erreichen gelte. Dabei müsse mittelfristig die Kernenergie als Übergangstechnologie beitragen. Interessant sei der Vorschlag, die zusätzlichen Gewinne, die sich aus einer Laufzeitverlängerung von Reaktoren ergeben, zur Hälfte für Energieforschung und mehr Energieeffizienz einzusetzen.
Auch bei der weiteren C02-Einsparmöglichkeit, den Fahrzeugen, bekannte sie, dass 120 Gramm je Kilometer für Fahrzeug reichen müsse. Der Gesetzgeber müsse aber berücksichtigen, dass hunderttausende von Arbeitsplätzen an der Autoindustrie hängen und Fahrzeugtypen gebaut werden, die auch noch 2012 vom Band rollen, bei denen aber keine Änderungen mehr möglich sind. Dennoch sollten die Vorgaben als Chance für die gesamte Autoindustrie gesehen werden.
Das irische Nein
Die Schüler interessierten weiter Alternativen nach der irischen Entscheidung zum Verfassungsvertrag. „Wenn alle außer Irland unterzeichnet haben, muss mit Irland noch einmal geredet werden", sagte Dr. Weisgerber, denn gerade Irland profitiere besonders von der EU. Das Nein bedeute, dass viele notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden könnten. Von vorne anfangen und neu verhandeln komme aber einem Supergau gleich.
Solange es keine Verfassung gibt komme auch keine Erweiterung in Betracht. Zudem müsse sich Europa von den Erweiterungen der letzten Jahre erst einmal erholen, zumal auch Länder aufgenommen wurden, die noch gar nicht so weit waren. Nach der Türkei gefragt ergänzte Dr. Weisgerber, dass das Land weder geographisch, noch wirtschaftlich oder kulturell zu Europa gehöre. Zudem sei die Rechtsstaatlichkeit nicht gesichert. Sicher sei der Türkei wie der EU mit einer Partnerschaft sehr viel mehr gedient, da auch in der Türkei eine Mehrheit gegen Europa sei.
Mit ihrem Fragenkatalog erwiesen sich die Schüler als sehr gut vorbereitet auf ihren Europatag in ihrer Schule. Sie legten der Parlamentarierin weitere Fragen wie zur DSL-Versorgung im ländlichen Raum, den Einsatz von Lebensmitteln zur Energieproduktion, die gerechte Verteilung von Subventionen und dem Leader+Förderprogramm vor.
In seinem Schlusswort konnte der Schulleiter Bruno Buchen daher nur von einem „Schulvormittag mit Europa zum Anfassen" sprechen.