Die Kitzinger Zeitung, 11. April 2012
Die Entscheidungen, die das EU-Parlament in ihrem Zuständigkeitsbereich fällt, betreffen die Bürger oft unmittelbar: Die Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber (CSU) aus Schwebheim beschäftigt sich mit Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie mit Binnenmarktpolitik und Verbraucherschutz. Im Interview spricht sie über den Unterschied zwischen Vereinheitlichen und Gleichmachen sowie über die Bedeutung Europas für jeden Einzelnen.
Die EU hat kürzlich neue Vorschriften für ökologischen Wein vereinbart. Was haben die Winzer im Landkreis Kitzingen davon?
Anja Weisgerber: Die Winzer dürfen ihren Wein in Zukunft mit der Bezeichnung „ökologischer Wein“ kennzeichnen und das EU-Bio-Logo verwenden – sofern sie die Vorschriften einhalten natürlich. Bislang war es ja so, dass sie nur mit „Wein aus biologischen Trauben“ werben konnten, womit man sich auf die Erzeugung konzentrierte. Jetzt bezieht sich die Bezeichnung „ökologisch“ auf das komplette Produkt, also den An- und Ausbau des Weines.
Warum braucht es dazu eine Regelung auf EU-Ebene?
Bisher war das Problem, dass es überall ganz unterschiedliche Bio-Siegel gab. Das verwirrt den Verbraucher. Die Produkte – nicht nur Wein – werden aber im europäischen Binnenmarkt verkauft. Deswegen ist es gut, wenn man ein einheitliches Zeichen hat, hinter dem dieselben Anforderungen stehen und das man überall wiedererkennt. Hier ist die Vereinheitlichung auf jeden Fall sinnvoll. Eine gemeinsame Wein- oder auch Zuckermarktordnung macht auch Sinn, weil ja die Gelder für Landwirtschaft und Weinbau von der europäischen Ebene ausgegeben werden. Agrarpolitik insgesamt ist schon lange kein nationales Thema mehr.
Aber wo hört Harmonisierung auf und wo fängt Gleichmachung an?
Vereinheitlichung hat in bestimmten Bereichen viele Vorteile: Für Unternehmen, weil diese dann nur noch eine übergeordnete Regel einhalten müssen und nicht mehr 27 einzelne. Für den Verbraucher, weil er die Bezeichnungen wieder erkennt – zum Beispiel bei Siegeln oder der Lebensmittelkennzeichnung. Aber Europa ist auch in Vielfalt geeint. Vereinheitlichung hört da auf, wo sie erhaltenswerte, nationale Besonderheiten zerstört. Generell sollte es daher nicht das Ziel der EU sein, alles gleich zu machen. Bleiben wir beim Beispiel Wein. Es gibt viele Weintraditionen – bei uns wie auch in anderen Weinbaugebieten. Darum habe ich zum Beispiel für den Bocksbeutelschutz und das Bezeichnungsrecht gekämpft. Hier muss die Vielfalt erhalten bleiben, denn auch sie macht Europa aus.
Der Schutz des Bocksbeutels wurde erst nach massiven Protesten beibehalten. Müssen die fränkischen Winzer in absehbarer Zeit wieder um ihr Alleinstellungsmerkmal bangen?
Nicht solange es Abgeordnete gibt, die sich dafür einsetzen. Das Problem war, dass die EU-Kommission im Rahmen der Weinmarktreform eine komplette Liberalisierung anstrebte, nach dem Motto, jeder darf alles. Der Bocksbeutel stand ebenso zur Disposition, wie die Pflanzrechte. Aber es gab Abgeordnete, die mit mir gegen diese Gleichmachung gekämpft haben. Inzwischen ist sich auch die Kommission der Bedeutung dieser Traditionen bewusst. Insofern bin ich zuversichtlich, dass der gesetzliche Schutz auch künftig erhalten bleibt.
Die Liberalisierung der Pflanzrechte ist aber nur bis 2015 hinausgeschoben. Was kommt danach?
Wir haben bei der Weinmarktreform viele unserer Forderungen gegenüber der Kommission durchgesetzt: Qualitätsweinprüfung, Kennzeichnung und die Möglichkeit der Zuckerung – das alles blieb erhalten. Eines ist aber offen geblieben: Der Erhalt der Pflanzrechte. Wir haben es aber immerhin geschafft, dass der Anbaustopp auf europäischer Ebene bis 2015 verlängert wurde. National können die Pflanzrechte sogar bis 2018 verlängert werden, wovon Deutschland voraussichtlich Gebrauch machen wird. Außerdem wird auf den Druck der Parlamentarier hin derzeit geprüft, ob es eine weitere Verlängerung über 2018 hinaus geben wird.
Ist den Bürgern eigentlich bewusst, dass das EU-Parlament solchen Einfluss hat?
Die tatsächliche Macht des Europäischen Parlaments steht in keinem Verhältnis zur Wahrnehmung in der Bevölkerung. Hier besteht noch viel Aufklärungsbedarf. Wir als Abgeordnete bilden gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die gesetzgebende Gewalt der EU. Das Parlament hat die Kontrolle über die Kommission, in der die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind und es verabschiedet gemeinsam mit dem Rat den EU-Haushalt. Außerdem bearbeiten die Mitglieder direkt Petitionen der EU Bürger – und zwar partei-, fraktionen- und länderübergreifend.
Wer kommt denn mit Petitionen auf Sie zu – und mit welchen Anliegen?
Das ist ganz weit gefächert: Von Förderanfragen und Klagen von Landwirten, über Verbraucherschutzverbände und Unternehmen, die an Harmonisierung von zum Beispiel Umweltstandards interessiert sind, bis hin zu Krankenschwestern und Hebammen, die sich in die aktuelle Diskussion zur gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse einbringen. Meine Bürgersprechstunden sind immer ausgebucht – und das ist mir auch ganz wichtig. Ich sehe mich als eine Dienstleisterin, die unterfränkische Interessen im Europäischen Parlament einbringt und vertritt.
Ist die da Gefahr des Lobbyismus nicht sehr hoch?
Ich sehe darin überhaupt keine Gefahr. Ich würde es auch eher als Interessensvertretung beschreiben. Es ist meiner Meinung nach absolut legitim, dass sich Winzer, Bauern, Verbraucherschutzverbände und auch Unternehmer mit der europäischen Gesetzgebung auseinander setzen und ihren fachlichen Input an mich weitergeben – das ist sogar notwendig. Meine Aufgabe als Abgeordnete ist dann, mich mit allen Seiten auszutauschen, die Argumente abzuwägen und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen zu finden. Habe ich mir meine Meinung gebildet, muss ich für diese eine Mehrheit finden, um sie zum Gesetz machen zu können. Ein guter Kompromiss ist einer, auf den am Ende alle schimpfen, dem aber auch jeder etwas Positives abgewinnen kann.
In wie weit sind Sie selbst bereit, Kompromisse einzugehen und im europäischen Interesse, deutsche oder fränkische Anliegen zurückzustecken?
Mein Hauptziel ist immer, deutsche und fränkische Interessen soweit möglich zu verwirklichen. Auf der anderen Seite bin ich natürlich Europaabgeordnete. Als solche geht es mir darum, Europa insgesamt voranzubringen. Da muss man oft vermitteln und kann nicht immer auf stur schalten. Ich versuche immer wieder, deutsche Standards auf die europäische Ebene zu heben. So können wir durch die europäische Gesetzgebung erreichen, dass die anderen Länder Europas auf das hohe deutsche Schutzniveau angehoben werden und die Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb steigt.
Das kommt den europakritischen Deutschen auf jeden Fall entgegen, oder? Was sagt Ihre Erfahrung: Wie europäisch denken die Bürger?
Ich glaube, dass die Bürger schon sehr europäisch denken. Gerade wenn ich mit jungen Menschen in Kontakt trete, mache ich oft die Erfahrung, dass sie die Chancen sehen, die in Europa stecken – gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, freie Arbeitsplatz- und Wohnortwahl, verschiedenste Förderpakete – und dass sie manchmal sogar ein Mehr an Europa fordern. Für mich heißt das: Mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen. Interessanterweise denkt die ältere Generation, die den Krieg noch miterlebt hat, auch sehr europäisch. Ihr ist nämlich bewusst, dass wir zum ersten Mal seit über 65 Jahren Frieden in Zentraleuropa haben. Vorurteile haben eher Leute im mittleren Alter zwischen 30 und 55. Hier gibt es sehr viel Kritik. Vielen ist gar nicht bewusst, wie viel Positives wir für die Bürger bewirken.
Wie begegnen Sie den Vorurteilen?
Indem ich mit den Menschen rede. Den meisten kann man gut erklären, dass wir zum Beispiel unglaublich stark vom europäischen Binnenmarkt profitieren – jeder fünfte Arbeitsplatz hängt davon ab. Außerdem würden wir weltweit keine Rolle spielen, wenn wir uns in Europa nicht zusammenschließen und mit einer Stimme sprechen –was sind denn Deutschland oder Italien oder Bulgarien alleine gegen die USA oder China? Natürlich ist nicht jede Kritik unbegründet, aber die Vorteile überwiegen. Davon bin ich überzeugt und davon kann ich auch andere überzeugen.