Schweinfurter Anzeiger
Europa bekommt eine neue vertragliche Grundlage, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Diese Erfolgsmeldung konnte am vergangenen Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel nach schwierigen Verhandlungen in Brüssel vermelden.
In den wichtigen Punkten wird es noch vor den nächsten Europawahlen 2009 Veränderungen geben. Ein Reformvertrag soll bis dahin die bestehenden Verträge abändern, damit die Europäische Union auch in der Zukunft handlungsfähig bleibt. So wird die Kommission bis 2014 auf 15 Mitglieder (derzeit 27) verkleinert, der Außenbeauftragte der EU wird gestärkt, die Grundrechtecharta wird – mit Ausnahme von Großbritannien – für alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich und das Europäische Parlament als die Vertretung der Völker Europas erhält mehr Rechte.
Der neue Vertrag wird nicht Verfassung heißen, die EU wird keine „Gesetze“, sondern weiterhin Richtlinien und Verordnungen erlassen und die umstrittene Reform der Stimmengewichtung im Rat wird erst 2014 umgesetzt. Das waren die notwendigen Kompromisse.
Dass eine Einigung in diesem großen Umfang möglich war, ist ein großer Erfolg, den viele vor dem Gipfel nicht mehr für möglich gehalten haben. Denn das Verhalten Polens beschränkte sich nicht auf die Äußerung – teilweise unverständlicher – nationaler Egoismen. Eine Aufrechnung der Kriegstoten aus dem 2. Weltkrieg ist in der Geschichte der EU einmalig und hat nicht den geringsten Platz in der Diskussion gleichberechtigter Partner. Polen hat sich ins Abseits gestellt und mit unverschämten Äußerungen ein Scheitern des Gipfels in Kauf genommen.
Die Einigung am Ende beweist aber auch, dass allen populistischen Äußerungen im Vorfeld zum Trotz der Geist der europäischen Integration die Regierungen in Europa vereint.
Die Europäische Union, ganz besonders aber Deutschland als Ratspräsident und Verhandlungsführer gehen gestärkt aus dieser Krise hervor. Das Europäische Parlament, dessen Forderungen nach der großen Reform bis 2009 erfüllt wurden, wird durch die Einigung vom vergangenen Wochenende gestärkt und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in Europa!