Transparenz-Wirtschaft in Mainfranken, 14. Mai 2010
Mehr als 80 Prozent der Rechtsakte werden inzwischen nicht mehr von den Nationalstaaten, sondern von der EU erlassen. EU-Verordnungen und EU-Richtlinien gewinnen gerade für gewerbliche Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Anlass genug für eine mainfränkische Unternehmerdelegation, um sich im April 2010 im Europaparlament, der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel und beim DIHK-Büro vor Ort aus erster Hand zu informieren.
Durch den Lissaboner Vertrag aus dem Jahr 2009 sind die Mitentscheidungsrechte des Europaparlaments gestärkt worden, auch wenn es in vielen Fragen keine stabilen politischen Mehrheiten gibt. Im April 2010 besuchte eine mainfränkische Unternehmerdelegation die unterfränkischen Europaabgeordneten an ihrem Arbeitsort in Brüssel. Die Europaparlamentarierin Dr. Anja Weisgerber, die die mainfränkischen Unternehmer nach Brüssel eingeladen hatte, informierte die IHK-Vertreter über ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte aus den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Gesundheitswesen. Die CSU-Abgeordnete aus Schwebheim ist bereits seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments und wurde 2009 wiedergewählt. Die Juristin versteht sich als „Dienstleisterin der mainfränkischen Unternehmen in Europa“ und steht als unmittelbarer Ansprechpartner allen mainfränkischen Unternehmen in Europafragen zur Verfügung.
Europaparlament gewinnt an Einfluss
In Mainfranken hat Weisgerber bereits vor einigen Jahren die Arbeitsgemeinschaft „Europa“ unter Mitwirkung zahlreicher Verbände und Kammern, insbesondere der IHK, ins Leben gerufen, um fortlaufend über tagesaktuelle europapolitische Themen zu berichten. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit zählt auch der inzwischen fortgeschriebene EU-Fördermittelleitfaden, den die EU-Abgeordnete zuletzt im Frühjahr 2009 in der IHK-Geschäftsstelle in Schweinfurt präsentierte. Über 60 Prozent der bayerischen Exporte gehen inzwischen in den harmonisierten EU-Binnenmarkt. Jeder sechste Arbeitsplatz in Unterfranken ist vom Export abhängig. Der EU-Binnenmarkt sowie die Osterweiterung der EU bringen den mainfränkischen Unternehmen erhebliche Vorteile
im Auslandsgeschäft, ließ Weisgerber wissen. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit zählen unter anderem die internationale Klimapolitik, im Bereich des Verbraucherschutzes die Themen Patienteninformation, eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie der Bürokratieabbau. Weitere Gesprächspartner der Unternehmerdelegation beim Besuch der Europaparlamentarier waren die unterfränkische SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal, die sich insbesondere mit Fragen der regionalen Strukturpolitik und Verbraucherschutz im Binnenmarkt befasst, ferner der bayerische CSU-Abgeordnete Markus Ferber, Mitglied des EU-Wirtschaftsausschusses, sowie Dr. Angelika Niebler, Mitglied des EU-Industrieausschusses.
Die Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel
Dr. Angelika Schlunck, seit 15. April 2010 neue Leiterin der Landesvertretung des Freistaates Bayern bei der EU, begrüßte die mainfränkische Unternehmerdelegation in der Landesvertretung. Diese Abteilung der Bayerischen Staatskanzlei bei der EU hat im Jahr 2009 im Rahmen von rund 600 Veranstaltungen mehr als 12.000 Besucher empfangen und über die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel informiert. Diese vertritt die Interessen bayerischer Landespolitik und bayerischer Unternehmen neben den Bundesverbänden, dem Rat der Gemeinden, dem Ausschuss der Regionen und dem Europabüro der bayerischen Kommunen. Die Mitgestaltung der europäischen Politik ist eine zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung; deswegen fungiert Bayerns Vertretung bei der EU als Schnittstelle zwischen Bayern und Brüssel durch frühzeitige Unterrichtung der Staatsregierung über alle politischen Vorgänge bei der EU, Einflussnahme auf die politische Willensbildung in der
EU, Vertretung der (Wirtschafts-)Interessen Bayerns gegenüber den Organen der EU, Präsentation des Freistaates Bayern in Brüssel oder Beratung und Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei Kontakten zur EU.
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