Auszüge aus Main Echo, 7. Juni 2008
Gesetzgebungsverfahren: Unterfränkische Abgeordnete Anja Weisgerber ist erstmals Berichterstatterin
Brüssel. Anja Weisgeber (CSU, Foto: Archiv) vertritt Unterfranken seit 2004 im Europaparlament. Die 32-Jährige ist Mitglied des wichtigen Binnenmarktausschusses, der sich kürzlich auch mit der Spielzeugrichtlinie beschäftigt hat, um gesundheitsschädliche Billigprodukte aus Fernost vom europäischen Markt fernzuhalten. Ende 2007 hat die Kommission, von der die Gesetzesanstö ße ausgehen, dem Umweltausschuss ein neues Thema aufgetragen: Auf den Straßen der Europäischen Union sollen möglichst bald möglichst viele Autos mit Wasserstoffantrieb unterwegs sein.
Dieses Thema ist jetzt Weisgerbers »Baby«, denn sie wurde von ihrer Fraktion zur Berichterstatterin bestimmt. Das heißt: Sie muss aus der Vorlage der Kommission ein mehrheitsfähiges Papier machen. Einfach ist das nicht, da es schon im eigenen Ausschuss drei so genannte Schattenberichterstatter gab – Mitglieder von anderen Fraktionen, die Weisgerbers Entwurf einen eigenen entgegensetzen.
Wenn feststeht, wer Berichterstatter wird, beginnt auch für die Lobbyisten die heiße Phase. Ist ein Gesetzesentwurf erst einmal im Parlament, ist das Kind – aus Lobbyistensicht – schon in den Brunnen gefallen. Für sie beginnt die Arbeit viel früher – mit einem Termin bei Berichterstatterin Weisgerber. Die Abgeordnete fordert zunächst ein Positionspapier an und prüft, ob die Interessenvertreter, wie sie sie nennt, in dem offiziellen Register gelistet sind. Nicht Hinz und Kunz soll die Politiker beeinflussen. Weisgerbers Strategie: Sie konfrontiert die verschiedenen Seiten miteinander. »Die sind dann vielleicht erst mal verdutzt. Aber dann sieht man sehr schnell, welche Argumente haltbar sind.« Umweltverbände, Automobilvertretrer und Rettungsdienste an einem Tisch. Was haben Rettungsdienste damit zu tun? Für sie ist es wichtig, auf den ersten Blick zu erkennen, ob es sich um ein Wasserstoff-angetriebenes Auto handelt. Daneben bemüht sich Weisgerber, Meinungen aus ihrem Wahlkreis einzufangen. Demnächst will sie mit Feuerwehrleuten aus unserer Region das Gespräch suchen.
Neben den Lobbyisten wollen auch noch die zuständigen Ministerien in Berlin, München und den anderen Landeshauptstädten ein Wörtchen mitreden. Nicht zu vergessen die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten.
»Doch zunächst versucht man, die anderen Fraktionen im Ausschuss mit ins Boot zu holen«, was ihr auch gelungen sei. »Im Europaparlament geht es oft parteiübergreifend um die Sache«, erklärt sie.
»Unmoralische Angebote« hätte es bislang keine gegeben. Das Sommerfest bei BMW oder den Fototermin mit dem neuen Hybridflitzer der bayerischen Nobelkarosse zählt Weisgerber nicht dazu. »Ich achte darauf, für keinen Hersteller Werbung zu machen.« Andererseits sei es auch wichtig, publik zu machen, dass diese umweltschonende Technologie keine Zukunftsmusik mehr sei. Weisgerbers Bericht hat bereits die erste Hürde genommen: Im Binnenmarktausschuss wurde er einstimmig angenommen. Jetzt stehen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission an, bevor die Gesetzesvorlage dem Europaparlament zur Abstimmung vorlegt wird. Renate Englert