Westfälischer Anzeiger, 25. November 2009
Die Schlacht um die letzten Oasen des blauen Dunstes ist eröffnet. Morgen wird sich das Europäische Parlament aufmachen, Raucherclubs, verqualmten Nebenzimmern und Aschenbechern auf Konzernetagen den Garaus zu machen. "In allen geschlossenen Räumen" sollen Zigaretten und Pfeifen verboten werden. Wie weit die Initiatoren dabei wirklich gehen wollen, macht ein Blick in ein Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich, auf das sich die Parlamentarier ausdrücklich beziehen: Es geht um den "Schutz vor Tabakrauch sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich".
Schon vor drei Jahren verordnete die Kommission den 27 Mitgliedstaaten rauchfreie Züge und Restaurants. Dazu war ein Trick nötig, weil die Gemeinschaft für Gesundheitsfragen nicht zuständig ist. Die entsprechende Richtlinie wurde unter dem Etikett "Arbeitsschutz" erlassen. Der gehört zum Verantwortungsbereich der EU und soll die Angestellten in Zügen, Kneipen und Bars schützen. Schließlich seien unter den 7300 Erwachsenen, die europaweit im Jahr durch die Nikotin-Belastung am Arbeitsplatz sterben, 2800 Nichtraucher. Aus dem häuslichen Bereich liegen noch weitaus dramatischere Zahlen vor, heißt es in einer Vorlage des zuständigen EU-Ministerrates. "Weitere 72000 Todesfälle, davon 16400 bei Nichtrauchern, waren durch die häusliche Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft bedingt." Fazit: Europa will mit seinen Anti-Qualm-Kampagnen nun auch das Privatleben der Bürger erobern. Denn "alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheitsschutz", begründet die Kommission ihren Vorstoß.
"Das Anliegen ist wichtig und richtig", sagt die CSU-Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber. "Aber warum soll der Nichtraucherschutz in Lappland und Franken in jedem Detail einheitlich von Brüssel aus vorgeschrieben werden? Nichtraucherschutz muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben."
Ob diese Auffassung mehrheitsfähig ist, darf bezweifelt werden. Die Vorkämpfer für eine rauchfreie Zone Europa können sich auf die Stimmung ihrer Wählerinnen und Wähler berufen. Bei letzten Umfragen befürworteten 81 Prozent der Befragten Rauchverbote in Büros, Gaststätten und Restaurants. Bislang sieht die Entschließung, die die Straßburger Volksvertretung morgen auf den Weg bringen will, nur eine Aufforderung an die Kommission vor, ein Rauchverbot für "alle geschlossenen Arbeitsstätten, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel" zu erlassen. Die Mannschaft von José Manuel Barroso hat aber schon vor Monaten deutlich gemacht, dass sie weiter gehen will. Es wäre das Ende für die letzten Raucher-Inseln im öffentlichen Bereich.
Ausdrücklich fordert man - unter Bezug auf die WHO - dazu auf, "Ausnahmen auf der Grundlage anderer Argumente" bestenfalls "minimal" zuzulassen. Und "alle Aschenbecher aus den Gebäuden zu entfernen". Fünf Jahre hatte die WHO ihren Mitgliedern eingeräumt, um aus dem Rahmenabkommen ein Gesetz zu machen. Das würde bedeuten: Spätestens 2013 müsste die letzte Zigarette ausgedrückt werden. Wie lange dann noch privat weiter gequalmt werden kann, ist offen.