Südwest-Presse, 14. Januar 2009
Zugelassene Spritzmittel dürfen Bienen nicht schädigen
Verbraucher können aufatmen: Die EU verbietet 22 Pflanzengifte, die Krebs erregen, Erbgut oder Fortpflanzung schädigen. Europa hat damit das strengste Pestizid-Gesetz der Welt.
HANNA ROTH
Brüssel "Das ist eine Sternstunde für Europa", sagte die Europa-Abgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne). Das Europaparlament stimmte für ein weitgehendes Verbot besonders gesundheitsschädlicher Substanzen in Pflanzenschutzmitteln. Zum Verbot von 22 Pestiziden - zwei müssen noch dieses Jahr vom Markt, 20 weitere im Laufe des kommenden Jahrzehnts - kommen strengere Sicherheitsprüfungen für Spritzmittel, die das Nerven- oder Immunsystem beeinträchtigen. Die 400 in Europa zugelassenen Pestizide dürfen zudem nicht mehr per Flugzeug versprüht werden. Nur wenn das Gelände sehr steil ist, sind Ausnahmen möglich. Und weil Pestizide nicht nur auf Obstplantagen und Gemüsebeeten ausgebracht werden, ist ihr Einsatz auch in Parks, auf Spiel- und Sportplätzen verboten.
Mit der Verordnung soll nicht nur die Bevölkerung besser geschützt werden, sondern bestäubende Insekten, vor allem die Honigbienen. Hersteller müssen künftig dafür sorgen, dass ihre Produkte den Nützlingen nicht schaden. Allein in Baden-Württemberg verendeten im vergangenen Frühjahr rund 30 Millionen Honigbienen. Schuld daran war nach Angaben des Pestizid-Aktions-Netzwerks das vom Chemiekonzern Bayer hergestellte auf Mais-Pestizid Clothianidin.
Die großen EU-Agrarchemiekonzerne, zu denen neben Bayer auch die deutsche BASF gehört, üben scharfe Kritik an der Neuregelungen. Die Branche, die jährlich sechs Milliarden Euro mit Pflanzengiften umsetzt, fürchtet um ihre Gewinnmargen. Seit die EU-Kommission das Gesetz vor drei Jahren auf den Weg brachte, laufen die Konzerne Sturm gegen die Verordnung. Das bekamen auch die EU-Parlamentarier zu spüren. Obwohl sie seit 2004 Abgeordnete in Straßburg ist, hat Erna Hennicot-Schoepges so etwas noch nicht erlebt: "Das Lobbying der Industrie war mehr als heftig", sagte die Luxemburgerin. Da seien Horrorszenarien entworfen worden, die den Untergang der Landwirtschaft prophezeit hätten. "Reine Panikmache", sagt Breyer. "Landwirten werden ausreichend Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen, um Resistenzen zu verhindern", sagte die bayerische Abgeordnete Anja Weisgerber (CSU).
Die EU kommt mit der Novelle den Verbrauchern entgegen. Eine Umfrage hatte 2006 ergeben, dass sich die Europäer beim Thema Ernährung vor allem um Gifte in Lebensmitteln sorgen. Aktuelle Fälle nähren die Ängste. Erst vor wenigen Monaten verunsicherten hoch belastete Weintrauben die Deutschen.
Umweltschützern geht das Gesetz nicht weit genug. "Der Gift-Lobby ist es gelungen, die guten Ansätze des EU-Parlaments auszuhöhlen", sagt Greenpeace-Experte Manfred Krautter. Der Vorschlag, bis 2017 den Gifteinsatz zu halbieren, wurde nicht durchgesetzt.