Auszüge aus Main Echo, 4. Februar 2009
In einer Debatte um die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo sagte der liberale Fraktionschef Graham Watson gestern in Straßburg: »Es war ja so, dass etliche Mitgliedstaaten geduldet haben, was die Bush-Regierung da getan hat.« Auch Deutschland habe die Menschenrechte mit Füßen getreten, bekräftigte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Der Grünen-Chef kritisierte eine »doppelte Moral der EU« und warf der früheren rot-grünen Bundesregierung falsches Verhalten in Sachen Guantánamo vor: »Auch Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme dieser Gefangenen bereit erklären – und darf nicht wie im Falle des Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der vier Jahre in Guantánamo inhaftiert war, einmal mehr menschenrechtlich versagen«, erklärte Özdemir. Özdemir Fraktionskollegin Kathalijne Buitenweg warf den Mitgliedstaaten vor, das Thema illegaler Gefangenenflüge und geheimer Haftanstalten des US-Geheimdienstes CIA in Europa einfach abhaken zu wollen.
Strittig blieb im Parlament die Frage, ob die EU nach der angekündigten Auflösung des Lagers Guantánamo freigelassene Gefangene aufnehmen solle.
Zur möglichen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen hat Anja Weisgerber (Schweinfurt), CSU-Europaabgeordnete für Unterfranken, eine klare Meinung: Dass die USA durch die geplante Auflösung des Guantánamo-Lagers innerhalb eines Jahres ein Zeichen setzen möchte, sei zu begrüßen. Die Verantwortung für das von ihnen eingerichtete Inhaftierungslager und die mögliche Inhaftierung Unschuldiger müssten die USA allerdings alleine tragen. Wie mit Ex-Guantanamo-Häftlingen in Deutschland verfahren werden sollte – ob sie rehabilitiert leben könnten oder weiterhin unter Beobachtung stehen müssten – diese Überlegungen findet Weisgerber verfrüht: »Die Frage möchte ich gar nicht diskutieren, weil die USA noch keinen offiziellen Antrag zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen gestellt haben.«