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München/Schweinfurt (14.9.2004) - "Bayern ist schon heute Vorreiter in Sachen erneuerbarer Energien - diese Position müssen wir halten und offensiv ausbauen" - so der Appell der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber anlässlich ihres Antrittsbesuches bei Umweltminister Dr. Werner Schnappauf. Diskutiert wurden dabei auch die Umsetzung der FFH-Richtlinie und die Novellierung der EU-Chemikalienpolitik.
Weisgerber (Bildmitte, rechts neben Schnappauf) fordert in dem mit Schnappauf besprochenen Papier eine verbindliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in Bayern auf 25 % bis 2025. Bei optimaler Nutzung aller Ressourcen hält sie eine weitere Verdoppelung auf 50% bis 2050 für möglich. Kernkraft, so ihre ebenfalls klare Meinung, "ist heute unverzichtbar, auf Dauer aber alleine keine Lösung." Im Rahmen einer "koordinierten Offensive" fordert Weisgerber auch finanzielle Anreize wie etwa eine reduzierte Erbschaftssteuer für energiesparend sanierte Altbauten und eine europaweit einheitliche Energieabgabe. Dann nämlich, so kalkuliert die Europaabgeordnete, ist Ökologie auch Ökonomie.
In Sachen FFH-Richtlinie fordert Weisgerber eine umfassende und bessere Berücksichtigung der Anliegen der Landwirte - gerade in der Endphase des Dialogverfahrens. Es müsse gelingen, nach Abschluss des Verfahrens eine Finanzierung der landschaftspflegenden Maßnahmen auf ausgewiesenen Flächen per Natura 2000 zu garantieren.
Weiteres Thema des Gesprächs war die neue EU-Chemikalienpolitik, die unter dem Namen "REACH" eine sorgfältige schädlichkeitsbezogene Registrierung aller chemischen Stoffe garantieren soll. "Der derzeitige Entwurf der Kommission ist ein bürokratisches Monstrum, das den Mittelstand gefährdet, Innovationen blockiert und weder Mensch noch Umwelt hilft", so Weisgerber.
Abschließend betonten Schnappauf und Weisgerber gemeinsam die Notwendigkeit einer koordinierten Politik "über die politischen Ebenen hinweg". Beide wollen deshalb den Dialog fortführen und, so Weisgerber, "das Beste für Menschen und Umwelt in Unterfranken und ganz Bayern erreichen".