Financial Times
Abgeordnete votieren im Streit um Bereitschaftsdienste gegen die EU-Kommission
Das Europäische Parlament will den Bereitschaftsdienst von Ärzten grundsätzlich als Arbeitszeit anerkennen lassen. Die Abgeordneten stimmten gestern in erster Lesung für eine neue EU-Richtlinie zur Arbeitszeitregelung, die ärztlichen Bereitschaftsdienst komplett als Arbeitszeit definiert. Genaue Berechnung und Bezahlung soll den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Abgeordneten folgten damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und änderten dazu den Richtlinienentwurf der EU-Kommission entscheidend ab. Die Kommission will weiter nur aktiven Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anrechnen lassen. Die Regierungen werden sich im Juni mit der Frage befassen. Diplomaten rechnen damit, dass die Mehrheit der Kommissionslinie folgt. Ministerrat und Parlament müssten dann versuchen, einen Kompromiss auszuhandeln.
Die Frage der Bereitschaftsdienst-Regelung ist auch innerhalb der Parlamentsfraktionen strittig. Während etwa der CDU-Abgeordnete Thomas Mann gestern ein Votum für "humane Arbeitsbedingungen" lobte, warnte dessen CSU-Kollegin Anja Weisgerber vor "Ungerechtigkeiten" in Folge des Parlamentsbeschlusses. Neben dem Bereitschaftsdienst soll die Richtlinie auch die wöchentliche Höchstarbeitszeit neu regeln.
Das Parlament will das britische Sonderrecht auf Festlegung einer höheren Wochenarbeitszeit als 48 Stunden nach drei Jahren Übergangszeit streichen. Zugleich akzeptierten die Abgeordneten, dass der Bezugszeitraum für das Errechnen der Wochenarbeitszeit von vier auf zwölf Monate verlängert wird.
In Deutschland griffen die Arbeitgeber die Parlamentsentscheidung scharf an. Sie sei ein "Schlag gegen die europäische Wirtschaft", erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Positiv reagierten deutsche Ärztevertreter. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte: "Das ist die notwendige Voraussetzung zum Schutz der Patienten vor übermüdeten Ärzten." In Deutschland wurde bereits beschlossen, dass ab 2005 der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkannt werden soll. Dann könnte Personal an vielen Kliniken fehlen. 100 Mio € hat die Bundesregierung für neue Stelen bereitgestellt, ein Großteil wurde schon abgerufen und reicht aller Voraussicht nach nicht für die neuen Anforderungen.