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Straßburg/Brüssel (Reuters) – Das EU-Parlament hat im Streit über Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern die Position von Ärztevertretern und Gewerkschaften gestärkt.
Mit knapper Mehrheit verlangten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, dass Bereitschaftszeiten auch künftig als Arbeitszeit gelten müssen. Zugleich lehnten sie Ausnahmen von der Höchstwochenarbeitszeit von 48 Stunden ab, die vor allem Großbritannien erhalten will. Das Parlament stellte sich damit gegen Forderungen der EU-Kommission. Die deutschen Arbeitgeberverbände sprachen sich in einem Schlag gegen die europäische Wirtschaft. Der EU-Gewerkschaftsverband erklärte dagegen: "Dies ist der klare Beweis, dass ein starkes soziales Europa wirklich existiert." Nachdem der Europäische Gerichtshof Bereitschaftszeiten von Ärzten in Kliniken als Arbeitszeit anerkannt hatte, schlug die EU-Kommission eine Reform der Arbeitszeitrichtlinie vor. Damit sollten Ruhezeiten. In denen jemand zwar am Arbeitplatz bereit steht, aber nicht wirklich arbeitet, auch nicht mehr als Arbeitszeit gelten. Eine knappe Mehrheit im Parlament sprach sich nun gegen diese Liberalisierung aus. Allerdings müssen sich Parlament und der Ministerrat der EU-Regierungen noch einigen und auch die Kommissionäre einen Kompromiss gewinnen.
"Wir wollen nicht, dass Klinikärzte bis zu 30 Stunden am Stück im Dienst sind", sagte die SPD-Abgeordnete Karin Jöns. Der Kostendruck in den Kliniken könne nicht über längere Arbeitzeiten aufgefangen werden. Arbeitgeber, Liberale und Teile der CDU/CSU-Gruppe kritisierten dagegen die Mehrheitsentscheidung. Der stellvertretende FDP-Gruppenchef Alexander Graf Lambsdorff rief die EU-Regierungen auf, am Ministerrat das Parlamentsvotum zurückzuweisen. Sozialdemokraten und grüne hätten eine "Arbeitslosigkeitsförderungsrichtlinie verabschiedet."
Auch die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber sprach von einer vertanen Chance. Flexible Arbeitszeitmodelle dürften nicht verhindert werden, indem Ausnahmen von der 48-Stunden-Höchstarbeitszeit nach drei Jahren verboten werden. Die Debatte über Bereitschaftsdienste dürfe nicht auf Ärzte verengt werden, forderte sie. Feuerwehrleute und Jugendhilfearbeiter kämen während Bereitschaften anders als Ärzte zum Einsatz.
Auch die EU-Kommission stellte sich gegen die Forderungen des Parlaments. Eine Sprecherin sagte, die Kommission halte an dem Vorschlag fest, dass Einzelne auch längere Arbeitszeiten vereinbaren können.