Financial Times Deutschland
Abgeordnete kritisieren Brüssels Grenzwert-Vorschlag
Im Europäischen Parlament ist ein Streit über die Verschärfung der EU-Feinstaubrichtlinie entbrannt. Konservative und Liberale Parlamentarier wollen gegen den EU-Kommissionsvorschlag vorgehen, einen neuen verpflichtenden Grenzwert für Feinstaubpartikel einzuführen. „Das Parlament sollte nicht noch mal den gleichen Fehler machen, unrealistische und nicht einhaltbare Grenzwerte einzuführen“, sagte die CSU Europaparlamentarierin Dr. Anja Weisgerber. Vielmehr fordere sie als einen Zielwert, der auch von den Mitgliedstaaten eingehalten werden könne.Damit wird die Debatte um die Feinstaub-Problematik neu angeheizt. Nach bisherigem EU-Recht sind Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Bürger vor einer zu hohen Feinstaubbelastung zu schützen. Seit dem 1. Januar 2005 gelten Grenzwerte, wonach an höchstens 36 Tagen im Jahr eine besonders hohe Staubbelastung zulässig ist. Mehrere europäische Städte überschritten diesen Wert bereits. Diskutiert werden deshalb Fahrverbote in Großstädten. Die Kommunen müssen mit Luftreinhalteplänen reagieren, wenn die Grenzwerte überschritten werden.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass ab 2010 alle Mitgliedstaaten verbindlich auch Feinstaubpartikel von der Größe von 2,5 Mikrometern messen sollen. Bisher ist die Messgröße zehn Mikrometer. Zudem soll die Staubbelastung verbindlich auf 25 Mikrogramm pro Kubikmeter begrenzt werden. Christdemokraten und liberale Parlamentarier kritisieren das scharf. Der Grenzwert sei unrealistisch. Kommunen seien nicht in der Lage, die kleineren Feinstaubpartikel zu messen, da die Datengrundlage fehle. Die Tagesgrenze will Weisgerber abschaffen: „Wenn der Grenzwert 35-mal überschritten wird, setzt in der Bevölkerung eine übertriebene Hysterie ein.“ Reagiert werde mit kurzfristigem Aktionismus. Deshalb sei ein Jahresgrenzwert sinnvoll, der Quartalweise gemessen wird. Mitte Juli wollen die Abgeordneten im Umweltausschuss darüber abstimmen.