Die Zuckerrüben Zeitung, 05. Oktober 2010
Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) sichert eine hohe Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und deren Verarbeitung zu Lebensmitteln und trägt damit zu einer nachhaltigen Ernährungssicherung einer immer größer werdenden Weltbevölkerung bei. Auch in Deutschland ist die Landwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftssektor. Nach den Agrar-Reformen der letzten Jahre sowie des sogenannten Gesundheits-Checks im Jahr 2008 wurde in der letzten Zeit oft diskutiert, ob eine erneute Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik nötig sei.
Keine grundlegende Reform
Die Reform im Jahr 2013 bedarf jedoch keiner grundlegenden Neuausrichtung, sondern soll technische Einzelfragen klären. 2013 laufen beispielsweise Förderprogramme wie ELER und EGFL sowie der Finanzrahmen der EU aus und deshalb ist zu entscheiden, wie diese Programme in Zukunft ausgestaltet werden. Zudem war während des Gesundheits-Checks die Eingliederung der 2004 beigetretenen agrarisch geprägten süd- und osteuropäischen Länder in die GAP noch nicht in vollem Maße absehbar. Bei der Agrar-Reform muss es unser oberstes Ziel sein, unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland zu schützen und für den europäischen Wettbewerb zu stärken. Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, ebnet hierfür den Weg: Er räumt dem Europäischen Parlament mehr politische Einflussmöglichkeiten und somit mehr Handlungsspielraum ein. 95 % aller europäischen Gesetze werden nun gleichberechtigt vom Rat und dem Europäischen Parlament beschlossen. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik fällt jetzt unter das Mitentscheidungsverfahren.
EU-Parlament jetzt einflussreicher
Dies ist sehr positiv, da nun die Volksvertreter, wir Europaabgeordnete, noch stärker mitentscheiden und entscheidende Weichen stellen können. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass die Landwirte und Verbände über ihre Volksvertreter – die Europaabgeordneten – stärker Druck auf die Europäische Kommission und den Rat ausüben können. Jeder 6. Arbeitsplatz in Europa hängt von der langwirtschaftlichen Produktion ab. Daher setzten wir uns dafür ein, dass die Landwirtschaftspolitik eine der Prioritäten der EU bleibt und stellen klare Forderungen für ein angemessenes Agrarbudget, das sich an der bisherigen Höhe orientiert und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sichert. Meine Kollegen und ich aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind außerdem der Ansicht, dass eine zukunftsfähige Agrarpolitik weiterhin eine klare 2-Säulen-Struktur braucht. Da die Kollegen der anderen Fraktionen im Europäischen Parlament aber eine andere Ansicht haben, ist es nicht einfach, Mehrheiten für diese Position zu bekommen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.
Keine Modulation zulassen
Die Direktzahlungen geben der Landwirtschaft Planungssicherheit, sichern das Einkommen und tragen so zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Die europäische Agrarpolitik hat immer ausgezeichnet, dass sie die nicht am Markt honorierten gesellschaftlichen Leistungen ausgleicht und das muss auch weiterhin so sein. Eine Kofinanzierung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten lehnen wir ebenso wie die Modulation, also die Mittelumschichtung von der 1. in die 2. Säule, strikt ab. Wir kämpfen auch weiterhin für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und fordern, dass die Cross Compliance-Regeln in der neuen Förderperiode so einfach wie möglich gestaltet werden. Die Landwirte müssen genügend Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben und ihre kostbare Zeit nicht amSchreibtisch verbringen müssen. In diesem Bereich konnten wir als CDU/CSU in der Vergangenheit bereits einige Erfolge erzielen, indem wir – um nur ein Bespiel zu nennen – die sogenannte „De-minimis-Regel“ für geringe Verstöße durchgesetzt haben.
Garantiezahlungen auch nach 2014
Die konservative Fraktion wird sich weiterhin für die Landwirte stark machen. Gemeinsam konnten wir bereits vieles für die Zuckerrübenwirtschaft erreichen. Bei der Zuckermarkt-Reform drohten damals Kürzungen der Produktionsmengen von bis zu 40 %. Wir waren vehement gegen diese Kürzungen. Zusammen konnten wir erreichen, dass die durch die Politik der Kommission unvermeidlich gewordene Reduzierung der EU-Zuckererzeugung auf eine Weise geschah, die den heute noch aktiven süddeutschen Zuckerrübenanbauern nur eine Kürzung um 5 % auferlegt. Auch sind die Ausgleichszahlungen länger und höher ausgefallen als ursprünglich von der Kommission anvisiert. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass es eine Übergangsfrist geben wird und Sie damit auch über das Jahr 2014 hinaus von Garantiezahlungen profitieren werden. Auch diese Meinung teilen nicht alle Fraktionen im Europäischen Parlament, so dass wir hier ebenfalls Ihre tatkräftige Unterstützung benötigen, durch Sie und Ihren Verband. Wir konnten uns bereits im Januar letzten Jahres erfolgreich dafür einsetzen, dass der Zuckerexport weit vor Beginn der Ernte europaweit auf 500.000 t angehoben wurde. Das war für Sie gut, denn das letzte Jahr war sehr erfolgreich und brachte 30 % mehr Erträge ein als in durchschnittlichen Jahren. Gehen Sie Ihren Weg konsequent weiter und machen sich fit für die Zukunft. Dazu zählen die Optimierung bei der Züchtung und Anbautechnik genauso wie die Nutzung der neuen Chancen, die sich durch den Kampf gegen den Klimawandel ergeben: Als Umweltpolitikerin sage ich: Der Landwirt ist der Energiewirt der Zukunft!
Zusammenfassung
Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in der EU, der die Ernährungssicherheit für eine halbe Milliarde Menschen in der EU gewährleistet. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament an politischer Macht auch im Agrarsektor gewonnen. Diese Einflussmöglichkeiten gilt es nun im Sinne einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Landwirtschaft bei der Agrar-Reform 2013 einzusetzen.