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EU-Kommissarin: Kein Geld an IBM für Betriebsverlagerung nach Tschechien

Swex.de

Schweinfurt (6.7.2005) - Die Verlagerung der IBM Business Service Niederlassug Schweinfurt nach Tschechien läuft nach Angaben der zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner ohne europäische Struktur-Fördermittel. Dies bestätigte Hübner auf Anfrage der Schweinfurter EU-Parlamentarierin Anja Weisgerber am Rande einer Ausstellung der Stadt Würzburg im Europäischen Parlament (Foto link: Weisgerber, Hübner und Würzburgs OB Pia Beckmann). Keine Mittel flössen auch für die Verlagerung von Siemens VDO von Würzburg nach Tschechien. Auf ihre offizielle parlamentarische Anfrage in dieser Angelegenheit hat Anja Weisberger indes bislang noch keine Antwort erhalten. In seiner heutigen Sitzung hat sich das Europäische Parlament in Straßburg genau mit dieser problematik beschäftigt und der Subventionierung von Betriebsverlagerungen endgültig einen Riegel vorgeschoben. Ab 2007 soll es überdies möglich sein, Fördergelder, die noch für Betriebsverlagerungen verwendet wurden, zurückzufordern. Beschlossen wurde heute außerdem die Auflösung der so genannten Ziel-Gebiete bei der Strukturförderung. Hiervon hatte die Stadt Schweinfurt zuletzt stark profitiert; künftig haben alle Antragsteller die gleiche Ausgangsbasis und Fördermittel werden nach Prüfung der jeweils eingereichten Konzepte ausgeschüttet.