Anwältin mit Herz für unsere Heimat
Dafür stehe ich: Zuhören und Kümmern
Der Motor stottert: Wirtschaft ankurbeln
Migration begrenzen, Sicherheit stärken
Gesundheit und Pflege für alle sichern
Landwirtschaft stärken, Heimat lieben

EU hat während der BSE Krise viele Federn gelassen

Main Echo

Beim Kampf gegen Ausbreitung der Vogelgrippe ziehen die Verantwortlichen bislang an einem Strang
BÜSSEL/STRASSBURG, Im gemeinsamen Kampf gegen Tierseuchen, wie der Vogelgrippe tut sich die Europäische Union erfahrungsgemäß schwer. Da im Binnenmarkt die wirtschaftlichen Abhängigkeiten groß sind, verständigen sich die Mitgliedsstaaten zumeist nur zögerlich auf drakonische Maßnahmen. So erinnert man sich in Brüssel ungern an die BSE•Krise, als der vorübergehende Einfuhrstopp auf dem Festland für britisches Rindfleisch zu politischen Zerwürfnissen in der EU führte. Im aktuellen Fall der Vogelgrippe soll nun alles anders werden. Nachdem das türkische Virus in Deutschland, Griechenland und Italien nachgewiesen wurde, und ernste Verdachtsfälle in Slowenien, Österreich und Ungarn aufgetaucht sind, sei die gemeinsame Eindämmung das "Gebot der Stunde", erklärte Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll, stellvertretend für die EU-Ratspräsidentschaft. Wie diese Eindämmungsstrategie aussehen soll, müssen Europas Landwirtschaftsminister spätestens bei einem Kriesentreffen am kommenden Montag in Brüssel verabreden.
Bereits am Mittwoch wurde ein sofortiges Importverbot für unbehandelte Federn aus Drittstaaten erlassen. Das Importverbot gilt vorerst bis zum 31. Juli. Weitere Maßnahmen - in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, den betroffenen Landwirten und Industriezweigen - sind in Planung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europaparlament Anja Weisgerber gegenüber unserer Zeitung. „Schwerer dürften sich die Regierungen mit Ausfuhrverboten tun", da dies die Geflügelwirtschaft des betroffenen Mitgliedsstaates hart werden, sagte Karl-Heinz Florenz (CDU), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Umwelt und Gesundheit. Bevor im März der Vogelzug seinen Höhepunkt erreicht, sollten zudem die Behörden der Mitgliedsstaaten angehalten werden, systematisch die Überwinterungsgebiete nach kranken oder verendeten Tieren abzusuchen.
SPD-Verbraucherpolitikerin Dagmar Roth-Behrendt verlangte mehr Klarheit über den Stand der Vorbereitungen für den Fall einer Übertragung der Seuche auf den Menschen: Die Mitgliedsländer der EU sollten »endlich harte Zahlen auf den Tisch legen", wie viel Geld sie bislang in Anrechte auf antivirale Arzneimittel investiert haben, welche Mengen dieser Pharmazeutika sie lagern und wie viele
Menschen im Katastrophenfall behandelt werden könnten.