Pressedienst des Europäischen Parlaments, 10. September 2009
Seit 1. September ist die klassische 100-Watt-Glühbirne für den normalen Hausgebrauch aus den Läden verschwunden, denn sie erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Energieklasse C. Auch die klassischen 75- und 60-Watt-Birnen wird es bald nicht mehr im Handel geben. Die Entscheidung, getroffenen von einem Expertengremium der EU, das für Energieeffizienz-Vorschriften zuständig ist, war und ist umstritten – auch unter den EU-Abgeordneten.
Die entsprechende Verordnung war im Dezember 2008 von einem Ausschuss angenommen worden, der Detail-Entscheidungen zur Umsetzung der sogennanten EU-Ökodesign-Richtlinie trifft.
Geleitet wird der Ausschuss von der Kommission, die Mitglieder werden von den Regierungen der EU-Staaten ernannt und entscheiden in deren Namen.
Strom von zehn Kraftwerken einsparen
Durch das phasenweite Verkaufsverbot für klassische Glühbirnen, die neue Mindeststandards für den Stromverbrauch nicht einhalten, könnte jährlich die Leistung von rund zehn 500-Watt-Stromkraftwerken eingespart werden.
Der Erdatmosphäre würden 15 Millionen Tonnen CO2 erspart werden, rechnete die EU-Kommission vor.
Ein durchschnittlicher Haushalt könne durch Umrüsten von klassischen Glühbirnen auf Energiesparlampen bis zu 50 Euro einsparen – trotz der höheren Kosten für die Anschaffung.
Kalte Bevormundung durch Brüssel statt warmem Licht?
Doch das Verkaufsverbot rief starke Reaktionen hervor und ist für manche Beweis für die angebliche Regelungswut Brüssels.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments befasste sich daher im Februar mit der Frage, ob das Europaparlament die Entscheidung zunächst aufheben bzw. im Plenum entscheiden sollte. Am Ende entschieden die Ausschussmitglieder mehrheitlich, kein Veto einzulegen.
Für manche Abgeordnete, darunter nicht zuletzt deutsche Liberale und Teile der Union, war nicht hinnehmbar, dass eine den Bürger so direkt betreffende Entscheidung von einem Expertengremium quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen sollte, wie sie erklärten.
Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber kritisiert, die Entscheidung sei „zu schnell, ohne öffentliche Diskussion und über die Köpfe von Abgeordneten und Bürgern hinweg“ gefallen und nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Industrie zustande gekommen.
„Auch wenn Energiesparen wichtig ist, müssen die Sorgen der Bürger ernst genommen werden“, betont Weisgerber. Ein Verbot einer kompletten Produktreihe empfänden viele Bürger als Bevormundung.
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