MainPost, 06. Juli 2012
90 Millionen Euro aus Brüssel sind in der laufenden sechsjährigen Förderperiode nach Unterfranken geflossen; dazu noch 113 Millionen Euro pro Jahr an Mitteln für die Landwirtschaft. Dass die Region weiterhin unterstützt wird, ist das Ziel der Europaabgeordneten Anja Weisgerber, die in der „Arbeitsgemeinschaft Europa“ Vertreter von Verbänden und Organisationen zusammenführt, um aktuelle EU-Gesetzesinitiativen zu diskutieren und nach Möglichkeit aus dem unterfränkischen Blickwinkel zu beeinflussen – gebündelte Lobbyarbeit. Am Freitag tagte die Gruppe im Schweinfurter Landratsamt.
Alleine in unterfränkische Dorferneuerungsmaßnahmen habe die EU 20 Millionen Euro investiert, sagte Weisgerber bei einem Pressegespräch. Gerade die regionale Entwicklung soll bei der künftigen Förderausrichtung im Blick bleiben. Für die ländlichen Regionen bedeute dies, den demographischen Wandel zu begleiten und die Grundversorgung zu sichern. Gerade die Tourismusinfrastruktur soll gestärkt werden, um die Vorteile des ländlichen Raums zu nutzen, argumentierte die Schwebheimer Parlamentarierin. Als Vertreter der Kommunen plädierte Landrat Harald Leitherer dafür, in die Förderung auch die Konversionsthemen aufzunehmen, die mit dem bevorstehenden Abzug der US-Armee entstehen.
Die EU-Kommission drängt darauf, dass Krankenschwestern und -pfleger verpflichtend eine zwölfjährige Schulbildung nachweisen, sprich: Abitur haben müssen. Weisgerber will dies verhindern. Dabei nur auf die Bildungsdauer zu schauen sei zu kurz gedacht. Weisgerber plädierte für die Vorzüge des deutschen Ausbildungssystems: 90 Prozent der Pflegekräfte in deutschen Kliniken seien Fachkräfte. Anders etwa als in Großbritannien, wo die Akademisierung der Pflege vor 15 Jahren eingeführt wurde: Dort werde heute in der Pflege – auch aus Kostengründen – un- oder schlecht qualifiziertes Personal eingesetzt. Die EU-Pläne könnten auch Auswirkungen vor Ort haben: Die Krankenpflegeschule in Werneck habe derzeit weniger als 25 Prozent Abiturienten. Werde die Hochschulreife zur Pflicht, könnte die Einrichtung kaum noch Schüler akquirieren, so Weisgerber.
Auch Vertreter des Weinbaus saßen mit am Tisch im Landratsamt. Sie kämpfen gegen die geplante Aufhebung der Pflanzrechte im Weinbau. Das bedeutet, dass quasi überall Wein angebaut werden kann. Dies allerdings gefährde die arbeitsintensiven Steillagen Frankens. Weisgerber gab sich zuversichtlich, diese Pläne der EU bis 2030 zu verschieben.
Der Großteil der Tagung beschäftigte sich mit geplanten Änderungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Die EU-Kommission fordert mehr Transparenz. Leitherer warnte allerdings davor, etwa Rettungsdienste und Trinkwasserversorgungen zu privatisieren.
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