Aachener Zeitung, 21. Mai 2008
Straßburg/Brüssel. Die Wirtschaft läuft Sturm und nennt das Vorhaben «untragbar». Doch das Europäische Parlament ließ sich am Dienstag nicht beirren und beschloss, nur viereinhalb Monate nach Inkrafttreten der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie eine Ausweitung zu fordern. Die soll nun von der EU-Kommission bis zum 25. Juni vorgelegt werden. Markus Ferber, Chef der CSU-Abgeordneten im Straßburger Plenum: «Wir sollten erst die Erfahrungen mit der jetzigen Richtlinie sammeln, ehe wir uns in Nachbesserungen stürzen.» Die könnten den Verbraucher teuer zu stehen kommen, wie erste Modellbeispiele zeigen. Würde die geplante Regelung konsequent und bis in alle sozialrechtlichen Vorschriften hinein umgesetzt, dürfte es bei privaten, freiwilligen Versicherungen zu spürbaren Beitragserhöhungen kommen. Grund: Differenzierte Risikoanalysen nach Gesundheitszustand, Alter oder Geschlecht müssten entfallen. Kritikern schwant bei einer Verschärfung der Richtlinie nichts Gutes.
Werde die neue Richtlinie sehr breit angelegt, könne demnächst jeder kleine Kiosk verdonnert werden, eine Rampe für Rollstuhlfahrer anzulegen. Anja Weisgerber, CSU-Vertreterin im Straßburger Plenum: «Hier wollen einige erreichen, dass die EU Bereiche abdeckt, für die sie gar keine Zuständigkeit hat.»
Die Unternehmen fürchten neben dem Aufwand vor allem die drastischen Kosten. Deutschland hatte vor 16 Monaten die bisherige Anti-Diskriminierungsgesetzgebung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusammengefasst. Die Wirtschaft spricht seither von Mehrkosten in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro. Wenn künftig weitere europaweite Aktionspläne beachtet werden sollten, dürften neue Ausgaben auf die Unternehmen zukommen.
Dass die Kommission eine behutsame Reform vorschlagen wird, erscheint den Parlamentariern eher unwahrscheinlich. Der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla gilt als blass und braucht - ein Jahr vor den Europawahlen - dringend einen Erfolg.