Schweinfurter Tagblatt
Europa Hauptthema bei CSU-Bezirksparteitag – Schleicher wirbt für hohe WahlbeteiligungKleinostheim (MP) Die EU-Osterweiterung und damit verbundene Chancen und Risiken für die Region standen am Samstag im Mittelpunkt des Bezirksparteitages der CSU Unterfranken in der Maingauhalle in Kleinostheim (Lkr. Aschaffenburg). In ihren Reden brachten Bezirksvorsitzender Michael Glos und Europaminister Sinner ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass am 1. Mai der Eiserne Vorhang endgültig überwunden wurde.
Im Sinne einer starken und handlungsfähigen EU müsse erst eine Phase der Konsolidierung erfolgen, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden, so Glos. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei, wie sie von der rot-grünen Bundesregierung beabsichtigt und vorangetrieben wird, würde die Integrationsfähigkeit der EU überfordern.
Mit Blick auf gemeinsame Traditionen und Werte in der EU forderte der CSU-Bezirksvorsitzende unter Beifall die Verankerung des Gottesbezugs in der Europäischen Verfassung. Ebenso müsse dort die Verpflichtung der Mitglieder auf Geldwertstabilität festgeschrieben werden.
In diesem Sinne wies auch Europaminister Eberhard Sinner der Wahl am 13. Juni Signalwirkung zu. Er kritisierte das "lahme Reformtempo" in Deutschland und hob die Anstrengungen Bayerns hervor. Das erweiterte Europa biete große Chancen, die man nicht verspielen dürfe.
In einer Talkrunde unter dem Motto "Stabwechsel in Unterfranken" erläuterte die langjährige Europaabgeordnete Ursula Schleicher die zunehmende Bedeutung des Europaparlaments und warb für eine hohe Wahlbeteiligung. Schleicher wird zum Ende dieser Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden, dem sie seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 angehört.
An ihre Nachfolgerin Dr. Anja Weisgerber übergab sie mit den besten Wünschen symbolisch ein Staffelholz. Weisgerber stellte ihre politischen Ziele vor: Sie wolle sich auf europäischer Ebene, besonders für Mittelstand, Umwelt und Sicherheit engagieren. Unter großem Beifall forderte die junge Juristin den raschen Abbau von Bürokratie.
Bezüglich des Antrages einer Gruppe von Delegierten um den früheren Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Peter Keller folgte der Bezirksparteitag nahezu einstimmig einer Beschlussempfehlung des CSU Bezirksvorstandes. Es wurde befürwortet, das unter Federführung kirchlicher Verbände ausgearbeitete "Drei-Säulen-Modell" zur Zukunftssicherung der Renten, an die CSU-Kreisverbände zur Diskussion und Meinungsbildung weiterzuleiten. Im Anschluss daran wird auf Einladung der unterfränkischen CSU und mit Beteiligung der früheren Sozialministerin Barbara Stamm eine gemeinsame Arbeitstagung mit den Sozialversicherungsträgern und den in die Rentenproblematik eingebundenen Institutionen stattfinden.