www.sat1bayern.de, 02. April 2012
Wir berichten über Pläne der EU, wonach jeder Arbeitnehmer insgesamt nur noch 48 Stunden in der Woche arbeiten dürfen soll – in Beruf und berufsähnlichem Ehrenamt zusammen. Das hieße zum Beispiel, dass nach einer 40 Stundenwoche im Beruf nur noch acht Stunden zum Beispiel im Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr möglich wären.
“Wäre dies der Fall, könnten wir in Deutschland zukünftig die Einsatzleistung unserer 23 Millionen ehrenamtlich Tätigen, wie zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, zumindest teilweise abschreiben” sagt dazu zum Beispiel die Europa Abgeordnete Anja Weisgerber aus Schweinfurt. Das Ehrenamt müsse gefördert und nicht beschränkt werden.
Basis der Diskussion ist der so genannte “Europäische Sozialdialog” und die Forderung der Gewerkschaften, die wöchentliche Höchstarbeitszeit europaweit pauschal auf 48 Stunden zu beschränken.
Warum muss das Ehrenamt überhaupt unter eine Arbeitszeitregelung fallen?
Das Ehrenamt muss und soll nach meiner Meinung nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie fallen. Derzeit verhandeln der Europäische Arbeitgeberverband und der Europäische Gewerkschaftsbund über eine Revision dieser Richtlinie. Dabei steht tatsächlich die Frage im Raum, auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit auch Tätigkeiten im Ehrenamt, wie zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, anzurechnen. Ehrenamtliches Engagement darf jedoch nicht mit beruflicher Tätigkeit gleichgestellt und als Arbeitszeit angerechnet werden. Nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren müssen aus der Arbeitszeitrichtlinie heraus genommen werden, sondern alle, die im Ehrenamt tätig sind. Am derzeit laufenden “Dialog der Sozialpartner” ist das Europäische Parlament aber nicht direkt beteiligt. Als EU-Parlamentarier begleiten wir dieses Verfahren jedoch konstruktiv und haben uns bereits an die deutschen Verhandlungsführer DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt gewandt. Auch die Verbände der Feuerwehren und aller ehrenamtlicher Organisationen sollten sich frühzeitig zu Wort melden und dafür werben, dass das Ehrenamt in der Richtlinie nicht auf die Arbeitszeit angerechnet wird.
Versicherungslücken, sture Arbeitgeber, Führerscheinkosten für das Fahren von Einsatzfahrzeugen — mit welchen bürokratischen Hürden sehen sich Ehrenamtliche derzeit noch konfrontiert — und ist da europaweit Besserung in Sicht?
Das Ehrenamt muss gefördert und darf nicht behindert werden, denn es bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Würde man die ehrenamtliche Tätigkeit zur Wochenarbeitszeit hinzurechnen, könnten wir in Bayern zukünftig die Einsatzleistung der fast 3,8 Millionen Ehrenamtlichen, zumindest teilweise abschreiben. Alleine bei den 7.694 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern sind rund 320.000 Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit aktiv. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für ehrenamtliche Tätigkeit in der EU zu verbessern. Deshalb wurde das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit EU erklärt. Derzeit werden die Ergebnisse des Europäischen Jahres zusammengefasst, die in einem Bericht der EU-Kommission über weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes münden werden.
Gibt es Initiativen, die eine europaweite Vernetzung von Ehrenamtlichen ermöglichen?
Auf Ebene der EU ist zur Zeit ein Europäischer Qualifikations-Pass für Ehrenamtliche in Vorbereitung, mit dem die mit dem ehrenamtlichen Engagement verbundene Kompetenzen besser dokumentiert und in den Mitgliedsstaaten der EU auch anerkannt werden. Dies ist ein richtiger Ansatz, der aber noch weiter entwickelt werden muss. Deshalb fordert die CSU, diesen Quali-Pass zu einer echten Europäischen Ehrenamts-Card weiterzuentwickeln, mit der Ehrenamtliche in öffentlichen Einrichtungen in ganz Europa Vergünstigungen gewährt bekommen. Als Vorbild könnte hier unsere Bayerische Ehrenamts-Karte dienen, die bereits in zahlreichen Städten und Landkreisen – wie zum Beispiel auch meinem Heimatlandkreis Schweinfurt – erfolgreich eingeführt wurde.
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