Main Echo, 19. September 2007
Kreistag Main-Spessart informiert sich in Brüssel über Politik der EU
Main-Spessart. Zum Abschluss seiner Sitzungsperiode unternahm der Kreistag Main-Spessart einen Ausflug nach Brüssel. Dort standen Gespräche und Diskussionsrunden zum Thema Europäische Union (EU) auf dem Programm. 70 bis 80 Prozent der EU-Richtlinien müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Sie haben damit unmittelbar Auswirkungen auch auf die Städte und Gemeinden im Landkreis Main-Spessart.
Auf dem Programm standen Gespräche mit den beiden fränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU) und Lissy Gröner (SPD), Besuche der Bayerischen Vertretung, des Europäischen Parlaments, Referate im Europabüro der Bayerischen Kommunen über die Interessen der Sparkassen in Europa und die Einflussnahme Europas auf die Kommunen auf dem Programm.
In Brüssel sind alle 27 Mitgliedsländer der EU mit ihren insgesamt 450 Millionen Einwohnern vertreten, aber auch Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Bayern sind vor Ort. Ressortübergreifend gewinnt die Europapolitik stetig an Gewicht. In zentralen Bereichen wie der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und der Umweltpolitik bestimmt das Gemeinschaftsrecht schon jetzt maßgeblich nationales und regionales Handeln.
»Die Eigenarten und Eigenheiten als Franken kommen bei großen Einheiten wie Europa in Gefahr«, fasste. Landrat Armin Grein seinen Eindruck zusammen. Deshalb sei es umso wichtiger, Europa ernst zu nehmen, die bayerischen Interessen auf europäischer Ebene deutlich herauszustellen.
Bayern ist als eines von 300 europäischen Regionalbüros seit 1987 mit einem Verbindungsbüro bei der Europäischen Union vertreten. Ein Mann der ersten Stunde in dem historischen Gebäude ist der heutige Chef der Staatskanzlei, Minister Eberhard Sinner. Der Lohrer eröffnete als Europaminister die Bayerische Vertretung - eine von zwei europapolitischen Abteilungen der Bayerischen Staatskanzlei.
Banken und Frankenwein
Eines ist wichtig in Brüssel: Im Vorfeld Bescheid zu wissen. Deshalb versuchen die Mitarbeiter von 15000 Lobbyisten-Büros vieler Herren Länder, den Fuß in die Tür zu stellen, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ebenso wie die bayerischen Kommunen. Warum ist für sie Europa wichtig? In anderen europäischen Ländern ist die kommunale Szene völlig anders, hat man kein Verständnis für die hiesige kommunale Selbstverwaltung. „Wir müssen aufpassen, dass man uns nicht überrollt, deshalb müssen wir Europa ernst nehmen“, unterstrich in einer Gesprächsrunde Armin Grein. So kenne man beispielsweise in England, wo fünf Großbanken das Sagen haben keine Sparkassen als Wettbewerbsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. „Europa runterbrechen und Unterfranken-Anliegen einbringen“, sind Ziele der jungen CSU-Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber. 42 Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg gilt es neben der Präsenz im unterfränkischen Wählkreis zu bewältigen. Da es keine festen Koalitionen im Parlament gibt, müssen Mehrheiten gesucht werden - was nicht immer einfach ist bei den Themen. Beispiel: Weinmarktreform - für die Franken ein wichtiges Thema.
Doch wen interessiert in Frankreich, dass die hiesigen Winzer auf ihren Etiketten die Rebsorte als Qualitätsmerkmal stehen haben wollen? Die Europaabgeordnete berichtete den Besuchern aus dem Landkreis Main-Spessart, dass die EU mittlerweile den Ländern mehr Spielräume lasse, nur Mindestanforderungen eingehalten werden müssten und nationale Vorleistungen, beispielsweise für die Hochwasserrichtlinie, angerechnet würden. Die SPD-Europaabgeordnete Lizzy Gröner würde die EU in einigen Bereichen gern zeitgemäßer sehen. Sie kritisierte, dass der Agrarministerrat über einen Haushaltsanteil von 45 Prozent verfügen könne, aber hinter verschlossenen Türen tage. „Wir haben einiges erfahren, wie Europa tickt. Hier wird die Musik gemacht“, zog Landrat Armin Grein nach vielen Informationen ein Fazit.
Sylvia Schubart-Arand