Anzeiger Rhön-Grabfeld
Hoher Besuch bei der CSU – Wahlkampf für die Europawahl
Bad Königshofen: Am 13. Juni findet die Wahl des Europäischen Parlamentes statt, eine entscheidende Weichenstellung, wie die Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes, Inge Kessler, das Ereignis bezeichnete. Der Spitzenkandidat auf der Liste der CSU und derzeitiger Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Dr. Ingo Friedrich, war gemeinsam mit einer weiteren Kandidatin aus Franken, Dr. Anja Weisgerber, vor kurzem zu Gast bei einer Diskussionsveranstaltung in der Franken-Therme.
Die CSU hofft, wieder mit zehn Kandidaten von den Insgesamt 99 Vertretern aus Deutschland in Brüssel und Straßburg einziehen zu können.
MdL Dr. Bernd Weiß betonte die zunehmende Bedeutung der Entscheidungen in der EU für Jedermann, deshalb sei es wichtig, regionale und bayerische Interessen im Parlament einzubringen. Er rief die anwesenden Ortsverbandsvorsitzenden aus vielen Gemeinden dazu auf, an den kommenden Wochenenden Aktionstage durchzuführen, um möglichst viele Wähler für einen Gang an die Wahlurnen zu gewinnen.
Dr. Anja Weisgerber kann relativ sicher sein, ins Europäische Parlament hinein zu kommen. Sie stellte sich vor und benannte einige Ziele, die für sie besonders wichtig sind. Die Rechtsanwältin aus Schweinfurt will sich unter anderem für eine strikte Ausgabendisziplin, eine Stärkung der Kernkompetenzen der EU, einen starken Binnenmarkt, die Umweltpolitik und die Sicherung der Außengrenzen einsetzen. Dabei sollte sich die EU jedoch nicht zu einem zentralistischen Superstaat entwickeln und die kommunale Selbstverwaltung als Basis des politischen Lebens erhalten bleiben.
Warum gewinnt die EU so sehr an Bedeutung? Dieser Frage ging Dr. Friedrich zu Beginn seiner Rede nach. Was Strauß noch "die Deppen aus Brüssel" nannte, ist für den Europaparlamentarier ein Ergebnis der "Wanderbewegung der Souveränität". Er schlug einen Bogen vom Mittelalter mit den souveränen Städten und Königreichen bis hin zur Jetztzeit, in der auch Nationalstaaten nicht in der Lage sind, im Alleingang alle ihre Angelegenheiten ausreichend zu regeln, weil sie grenzenübergreifend sind. Man denke an Umweltschutz, die Nutzung der Atomkraft, an Terrorbekämpfung, Außen- und Sicherheitspolitik, bis hin zu einem europäischen Navigationssystem (Galileo), einheitlichen Steuerarten, Krankenversicherung bei Auslandsaufenthalten, die Anerkennung der Ausbildung und vieles mehr. Es sollte jedoch nur das geregelt werden, was national nicht regelbar ist und einen Rahmen stecken, innerhalb dessen die Staaten sich entscheiden können.
Die Globalisierung bringe wieder neuen Handlungsbedarf, führte Dr. Friedrich aus. Einerseits werde angesichts der Entwicklung auf dem Flugzeugbausektor der Ruf nach einer Weltkartellbehörde laut, andererseits sei man gefordert, zum Beispiel für die Landwirte die Auswirkungen der Globalisierung abzufedern.
Die EU-Osterweiterung bringe besonders für die grenznahen Gemeinden Probleme, weil Kunden jetzt noch eher bereit sind, günstige Preise im Nachbarland zu nutzen. Erfahrungen zeigen jedoch, dass es bald zu einer Preisangleichung kommen wird. Es sei wichtig, zahlungskräftige Nachbarn zu haben, so Dr. Friedrich, denn wer sollte sonst unsere Exportprodukte kaufen? Zur gefürchteten Verlagerung von Arbeitsplätzen meinte er, dass viele Firmen nur so überleben könnten. Er hoffte, die soziale Marktwirtschaft auch in der vergrößerten EU durchsetzen zu können und forderte dazu auf, zunächst mal im eigenen Land die "Hausaufgaben" zu machen.
Die CSU bringe im EU-Parlament nicht nur christliche Werte ein, sie setze sich auch dafür ein, dass Deutsch neben Englisch und Französisch ihre Priorität behält, sie sei für die Kriminalitätsbekämpfung in Zusammenarbeit mit Europol, für einen Sparkurs, für weniger Bürokratie und für das Belassen der nationalen Kompetenzen, soweit möglich. Dr. Friedrich rief dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen, er hofft, dass diesmal die CSU den Kommissionspräsidenten stellen kann.
Nach seiner Rede stand der EU-Parlamentarier für Fragen zur Verfügung, dabei ging es in der Hauptsache um Probleme der Landwirtschaft.