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BRÜSSEL/FRANKFURT. Dieselfahrzeuge, die vom 1. September 2009 an in der Europäischen Union neu zugelassen werden, müssen mit Motoren ausgestattet sein, die nach dem jetzigen Stand der Technik einen Rußpartikelfilter benötigen. Eine entsprechende, mit den EU-Regierungen abgestimmte Verschärfung der Abgasvorschriften – die sogenannte Euro-5-Norm – hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen. In einer weiteren Stufe (Euro 6) soll der Grenzwert für den zulässigen Ausstoß von Stickoxyden bei Dieselfahrzeugen von 2014 an weiter drastisch verschärft werden. Konkret wird der Stickoxyd-Emissionsgrenzwert in zwei Stufen – zunächst (2009) von 250 auf 180, anschließend (2014) auf 80 Milligramm je Kilometer – gesenkt.
Vergleichsweise gering fällt die Verschärfung der Stickoxyd-Grenzwerte für Autos mit Benzinmotoren aus: von 80 auf 60 Milligramm im Jahr 2009, aber darüber hinaus keine weitere Senkung. Da es bei Dieselfahrzeugen von 2014 an auch Höchstwerte für die Partikelanzahl geben soll, müssen die Hersteller künftig leistungsfähige Rußfilter oder andere Techniken der Abgasminderung anbieten.
Als „gute Nachricht“ bezeichnete es Berichterstatter Matthias Groote (SPD), dass die EU-Staaten mit Blick auf die neuen Standards eine steuerliche Förderung vorsehen dürften. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte unter Hinweis auf strenge amerikanische Normen, die europäischen Grenzwerte seien nicht streng genug. Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber sagte hingegen, die Erneuerung der Fahrzeugflotte komme nur dann rasch voran, wenn die Anschaffung neuer Autos nicht mit übermäßig empfundenen Kosten einhergehe. Mehr Wettbewerb und günstigere Preise für die Verbraucher verspricht sie sich auch von der Neuregelung, wonach künftig freie Werkstätten Anspruch auf alle erforderlichen Reparaturinformationen erhalten sollen.
Die Motoren aller Neufahrzeuge sollen schließlich künftig so beschaffen sein, dass sie die neuen EU-Grenzwerte während einer Laufleistung von mindestens 160.000 Kilometern einhalten; derzeit liegt die Anforderung bei 80.000 Kilometern.
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) sagt, die künftigen Grenzwerte stellten „die Automobilindustrie vor große Herausforderungen und erhebliche finanzielle und technologische Anstrengungen“. Am Dieselpartikelfilter für jedes Fahrzeug führe europaweit kein Weg mehr vorbei. Denn Euro 5 habe gegenüber Euro 4 nochmals einen um 80 Prozent strengeren Partikelgrenzwert. Die Umsetzung dieser „Quasi-Bauvorschrift“ sei für die europäische Automobilbranche „eine Riesenaufgabe“. Es bestehe die Gefahr, dass vor allem kleinere Diesel-Personenwagen durch technischen Aufwand über Gebühr verteuert werden. Noch aufwendiger werde die Umsetzung von Euro 6. Die neuen Grenzwerte für Stickoxydemissionen seien ebenfalls nicht ohne zusätzliche Technik zur Abgasreinigung zu erfüllen. Geeignete Technologien dazu gebe es erst in Ansätzen. Vor einer flächendeckenden Markteinführung seien noch enorme Forschungs- und Entwicklungsleistungen sowie erhebliche Investitionen zu stemmen.