primaSonntag, 23 April 2010
Es war keine gewöhnliche Woche. Die Vulkanasche verhinderte nicht nur, dass Tausende von Menschen mehrere Nächte an europäischen Flughäfen strandeten. Sie verhinderte auch die Abstimmungen im Europaparlament in Straßburg. Vor den Parlamentariern hatte das Flugverbot nicht Halt gemacht. Debattiert, verhandelt und in Ausschüssen beraten wurde dennoch. primaSonntag-Redaktionsleiterin Claudia Penning-Lother begleitete in der letzten Woche Dr. Anja Weisgerber im Europäischen Parlament in Straßburg.
Parlamentarier-Alltag
Wenn die Abgeordneten in der Abstimmung die Hände heben, beobachtet von interessierten Bürgern, tun sie das eigentlich nur noch für die Öffentlichkeit. In der Regel sind die Entscheidungen bis dahin schon lange gefallen und mit der Fraktion, den Ausschüssen, den Kollegen der anderen 26 Mitgliedsstaaten abgesprochen. So erklärt sich, dass im Plenum und in den Abstimmungen nie alle Plätze belegt sein können. Kein Abgeordneter kann sich dienstags, mittwochs und donnerstags jeden Tag von 9 bis 24 Uhr allein im Plenum aufhalten. Was dort debattiert wird, wird in die Büros der Abgeordneten via Parlaments-TV übertragen und – natürlich übersetzt. Während dessen bereiten sie sich auf ihre Ausschüsse vor, sprechen mit Lobbyisten, verhandeln zum Beispiel auch mit EU-Kommissaren über die geplanten Regelungen. 736 Abgeordnete vertreten die 27 Mitgliedsstaaten, aber ganz anders als es in der Bundesregierung der Fall ist. Es werden keine Koalitionen gebildet, die Abgeordneten arbeiten unabhängig, der Inhalt der Themen entscheidet.
Im Plenum für die Öffentlichkeit
Was wurde letzte Woche im Plenum verhandelt? Viel! Von der Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika über die Koordinierung der Hilfe und des Wiederaufbaus in Haiti bis zur Entlastung des EU-Haushalts 2008. Die Woche stand aber im Zeichen des Vulkanausbruchs und des dadurch gestörten Flugverkehrs. Bereits am Dienstag waren die Verluste der Fluggesellschaften wegen Eyjafjallajökull höher als die vom 11. September 2001 und es wurde heftig darüber debattiert, ob und wenn ja welche Hilfen die Fluggesellschaften von der EU erhalten sollten. In der Kritik stand besonders, dass der Flugverkehr nur aufgrund von Statistiken statt exakter Messungen eingestellt wurde. Vulkanasche macht die Fenster blind und blockiert die Triebwerke, aber wo ist die Wolke eigentlich? Warum nicht in Belgien fliegen, wenn die Wolke über Norwegen treibt? Und wie kommen die Passagiere zurück? Und dann natürlich auch die Forderung nach mehr leistungsfähigen Zügen und transnationalen Zugverbindungen.
Die Beschäftigungslage in der EU beschäftigte die Abgeordneten, vor dem Hintergrund der Krise, genauso der geplante Gipfel EU-Kanada, zu dem Lady Ashton als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Stellung nahm. Dann gab es noch die Fragestunde der Abgeordneten an den Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso. Es ging um die Koordinierung von Krediten für Staaten, die Einschränkung von Produktfälschungen und ob die Maßnahmen im Finanzsektor richtig gewesen seien, wenn Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Rendite von 25 % vorzeigen könne.
Hinter den Kulissen
Derweil befanden sich die meisten Abgeordneten in ihren Ausschüssen, bei Gesprächen mit Lobbyisten oder trafen sich mit der Gruppe ihrer Nation. Anja Weisgerber ist im Binnenmarkt- und im Umweltausschuss. Im Binnenmarktausschuss geht es derzeit um den Zahlungsverzug, der in allen Mitgliedstaaten großes Thema ist. „Wir müssen gerade den kleinen und mittleren Unternehmen bei Zahlungsausständen helfen“, formuliert Anja Weisgerber wichtige Ziele, die im Ausschuss diskutiert werden und hinter denen sie steht. Schattenberichterstatterin ist sie für Patienteninformationen, denn die sollen besser gegliedert und einfacher lesbar werden. Broschüren, Handzettel von neutraler Stelle und – ihre Idee – neutral geprüfte Informationen zu allen Medikamenten und Krankheiten sollen einsehbar für jeden ins Internet gestellt werden. Im Ausschuss besteht darüber große Einigkeit, ein Verdienst Weisgerbers. Im Umweltausschuss geht es auch um Medikamente, aber um Arzneimittelfälschungen. Die Sicherheit der Medikamente wird kontrolliert, aber nicht alle Beteiligten sind in diese Kontrollen im gleichen Umfang einbezogen. Während die Großhändler wie die Würzburger Pharmazeutische Großhandlung Ebert & Jacobi streng überwacht werden, gelten diese Standards nicht für die Zwischenhändler und Broker. Die hohen Anforderungen sollen aber auch für sie gelten. Ein weiteres Problem auf diesem Sektor bereitet der Umgang mit Parallelimporteuren. Sie reimportieren die originalen Arzneimittel, wenn sie im europäischen Ausland günstiger zu haben sind, senken dadurch die Krankenkassenkosten. Aber: Verpackt sind die Medikamente dann eben auch im Ausland und haben daher zum Beispiel italienische Beipackzettel statt deutscher. Nun soll ein Umpackgebot kommen statt eines vorgeschlagenen „Overboxings“, einer weiteren Box in der entsprechenden Sprache.
Was tut sie noch, die EU? Sie will Entbürokratisierung. Dazu sollen veraltete Richtlinien gestrichen werden. Anja Weisgerber ist für dieses Thema Berichterstatterin und hat erreicht, dass Richtlinien, die teilweise noch aus den 70er Jahren stammen und mittlerweile überholt sind, gestrichen werden. „Einzelne Richtlinien müssen noch überprüft werden, inwieweit sie in die Rahmenrichtlinie über Messinstrumente übernommen werden“, erklärt sie. „Aber die restlichen fallen weg.“ Die acht Richtlinien, die nun gestrichen werden betreffen zum Beispiel Kaltwasserzähler für sauberes Wasser, Alkoholmeter, bestimmte Gewichtsstücke, Luftdruckmessgeräte oder die Vermessung von Schiffsbehältern und betreffen Geräte, die immer seltener zum Einsatz kommen und wurden zum größten Teil schon durch internationale Vereinbarungen verdrängt. Abgestimmt wird dies noch im Plenum.
Am Puls der Zeit
Anja Weisgerber aus Schwebheim bei Schweinfurt hat einen vielleicht typischen Parlamentarier-Tag: Besprochen wird viel auch beim gemeinsamen Essen, auf dem Gang, in der Lobby. Beim Frühstück geht’s um Verbraucherrichtlinien, beim Mittagessen um andere Änderungsanträge. Ein paar Stunden erhielten vier Gymnasiastinnen Einblick in die Arbeit der unterfränkischen Europaabgeordneten, beim „Girls‘ Day“. Sie durften sogar beim Gespräch mit einem Vertreter von Toyota anwesend sein, bei dem es um die Begrenzung des CO²-Ausstoßes für kleine Nutzfahrzeuge, also Vans, ging. Klar, dass „Herr Toyota“ die Wünsche seiner Automobilfirma der Parlamentarierin zuträgt. Anja Weisgerber hört sich aber nicht nur diese an, sie spricht auch mit Umweltverbänden. Und mit der EU-Kommissarin Connie Hedegaard. Die taffe Dänin ist nicht pingelig. Sie will Energiekonsum besteuern und so Verbraucher und Unternehmen zu mehr Effizienz zwingen. Sie suchte den Kontakt zur unterfränkischen Europaabgeordneten und hörte sich Weisgerbers Position zu CO²-Ausstoß-Standards für Vans an, die dann auch in die Gesetzesvorlage irgendwann mit einfließen wird. „Man kann hier viel bewegen“, Anja Weisgerber lässt keinen Zweifel daran, dass dies ihr „absoluter Traumjob ist.“ Und bevor sie sich mit den Shadows zum Bericht über die Messgeräte trifft, gibt sie in ihrer Funktion als sportpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe einem Journalisten des Deutschlandfunks noch ein Interview. Er recherchiert zum Thema Ein- und Verkauf von Fußballspielern aus Entwicklungsländern und inwieweit die EU regulierend auf die FIFA eingreifen kann. Unterstützt wird sie von vier Assistenten, ein bis zwei immer dabei, einer in Schwebheim und zwei in Brüssel, darunter ein Rechtsanwalt, mit dem sie sich häufig abspricht. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielfältig die Arbeit hier ist“, resümieren am Ende des „Girls‘ Days“ die vier Mädchen des Olympia-Morata-Gymnasiums in Schweinfurt – und haben dabei noch nicht einmal gesehen, dass Anja Weisgerbers Tag noch weiter geht und länger dauert. Eine Besuchergruppe will noch empfangen werden und dann geht sie auch noch mal ins Plenum. Um 22 Uhr ist da oft noch lange nicht Schluss.
Die Entscheidungen des EU-Parlaments
Wir alle sind von den Entscheidungen und Rechtsvorschriften, die im Europaparlament entschieden werden, betroffen. Oft, ohne, dass wir es wissen. Gesündere Nahrungsmittel ohne Imitate, Leben und Arbeiten im europäischen Ausland, Umweltschutz, der Ver- und Ankauf von Produkten über die nationalen Grenzen hinweg, billigeres Telefonieren mit dem eigenen Handy im europäischen Ausland – 70 bis 80 % der Entscheidungen in der Verbraucherpolitik beispielsweise werden in der EU getroffen. Wir ziehen an einem Strang, wenn es um die Luftqualität geht, Umweltschutz macht nicht vor Grenzen halt. Jeder der 27 Mitgliedsstaaten profitiert von der EU, eingezahlte Mittel fließen wieder zurück. Die größten Vorteile der EU aber sind eindeutig: Europa hat uns Frieden gebracht und Stabilität. Länder, die sich noch vor 60 Jahren blutig bekämpften, sitzen heute gemeinsam an vielen Tischen, verhandeln miteinander und setzen unsere Interessen durch. Europa ist kein starres Konstrukt, sondern flexibel. Wenn heute über Hilfen für Griechenland diskutiert wird, haben alle auch die anderen Länder im Blick, deren Umgang mit der Finanzkrise und suchen Wege daraus. Die Wirtschaftskrise hat wahrscheinlich den letzten Zweiflern gezeigt: Globale Probleme können wir nur im Team mit den anderen europäischen Staaten lösen. Alles ist im ständigen Fluss, Europa passt sich an. In fast alle Lebensbereiche greift das Europäische Parlament, abgestimmt mit den Nationalen Regierungen, dem Rat und der Kommission. Und es wird immer mächtiger. Damit eine europäische Verordnung angenommen werden kann, müssen sich meistens Parlament und Rat auf den Inhalt einer Rechtsvorschrift einigen. Bis es aber soweit kommt, ist es ein langer Weg. Alleiniges Recht, Gesetzesvorschläge zu machen, hat die Kommission, Parlament und Rat können Änderungsvorschläge einreichen und am Ende tatsächlich auch ein Gesetz verhindern. Insgesamt tagen die Abgeordneten 40 Sitzungswochen im Jahr. Neben den Ausschusswochen, Fraktionswochen und Miniplenarwochen in Brüssel findet sich in Straßburg das komplette Plenum ein. In den Fraktionswochen in Brüssel werden die Änderungsvorschläge in den Fachgremien diskutiert, Berichterstatter und Schattenberichterstatter eingesetzt, die die Themen verfolgen und mit ihrem Fachwissen anreichern. Vom Mikro- zum Makrokosmos sozusagen.
Die EU-Kommission
Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU. Sie erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Sie führt zudem das Tagesgeschäft der EU, sorgt für die Einhaltung des europäischen Rechts, vertritt die EU nach außen und verwaltet deren Mittel. Die Mitglieder der Kommission sind 27 Kommissare, zumeist ehemalige Minister in ihrem Herkunftsland, an ihrer Spitze steht José Manuel Barroso.
Der Rat
Im Rat sind Minister vertreten in den Bereichen Allgemeines und Außenbeziehungen, Finanzen und Wirtschaft, Justiz und Inneres, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Verkehr, Telekommunikation und Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Bildung, Jugend und Kultur. Er ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Alle im Rat vertretenen Minister sind befugt, für ihre Regierungen verbindlich zu handeln. Der Rat verabschiedet die Rechtsvorschriften, sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten, schließt Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder Organisationen, entwickelt die Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten und koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte.
Das Europäische Parlament
Hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre in allen Mitgliedsstaaten direkt gewählt. Es ist die einzige übernationale Institution weltweit und repräsentiert die gesamte europäische Bevölkerung. Seit seiner Gründung 1952 wurden die Kompetenzen des Parlaments mehrmals deutlich erweitert, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon. Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung, Haushaltskontrolle und Kontrolle der Europäischen Kommission. Jeder europäische Bürger hat das Recht, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen.
Das Präsidium
Der Präsident des Europäischen Parlaments ist in der ersten Halbzeit der Wahlperiode 2009 bis 2014 der Pole Jerzy Buzek von der Europäischen Volkspartei EVP.
Berichterstatter
Berichterstatter werden vom Europäischen Parlament eingesetzt, um einen Gesetzesentwurf zu untersuchen und am Ende einen Bericht dem Parlament vorzulegen. Der Berichterstatter ist der federführende Abgeordnete für ein bestimmtes Thema. Unterstützt wird er von Schattenberichterstattern, den „Shadows“.
Die Shadows repräsentieren eine Fraktion bei der Kompromissfindung in strittigen Fragen zwischen Parlament und Kommission. Bei den Verhandlungen nimmt immer ein Vertreter von Kommission, ein Berichterstatter des Parlaments und ein Schattenberichterstatter jeder Parlamentsfraktion teil.
Girls’ Day im Parlament. Vier Schülerinnen aus dem Schweinfurter Olympia-Morata-Gymnasium besuchten Dr.Anja Weisgerber (m.) im Straßburger Parlament und sprachen sogar mit EU-Kommissarin Hedegaard. v.l. Marielle Freudendahl, Viktoria Weidinger, Connie Hedegaard, Anja Weisgerber, Katharina Mantel, Stephanie Strahl.
beobachteten ihre Arbeit. V.l. Marielle Freudendahl, Stephanie Strahl, Viktoria Weidinger, Katharina Mantel.