Amtsbote
Fachgespräch zu Folgen einer Reform der Zuckermarktordnung
"Zucker – natürlich aus Rüben", "Heimische Zuckerrüben sichern Arbeitsplätze" oder "Zucker nur noch aus Brasilien? – Nein Danke!" – mit solchen Plakaten und Aufklebern machen seit Bekanntwerden der EU-Reformpläne zur Zuckermarktordnung heimische Zuckerrübenbauern auf die damit verbundene Problematik aufmerksam. Nun fand auf Einladung des Verbandes Fränkischer Zuckerrübenbauer, des Bezirks Unterfranken des Bayerischen Bayernverbandes und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bayern im Anwesen von Otto Kunzmann in Frankenwinheim zwischen Vertretern der Zuckerwirtschaft und zahlreichen politischen Mandatsträgern von CSU, SPD und Grünen ein Gedankenaustausch über die Zukunft des zuckerrübenanbaus in Franken statt. Wie groß das Interesse an diesem für die Region so bedeutsamen Thema ist, zeigte die hochrangige Besetzung des Fachgesprächs: auf politischer Seite waren neben der Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber aus ganz Unterfranken Abgeordnete des Bundestages und des Landtages nach Frankenwinheim gekommen; die Region Schweinfurt-Kitzingen war vertreten durch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos MdB, Frank Hofmann MdB und die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf und Gerhard Eck. Sie diskutierten mit dem Vorsitzenden des Verbandes Fränkischer Zuckerrübenbauern, Paul Freitag, dem BBV-Bezirkspräsidenten Karl Groenen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Bayern, Hans Hartil und Reinhold Köhler, Direktor bei der Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt. Vor Ort waren aus dem Landkreis Schweinfurt auch BBV-Kreisobmann Bernhard Weiler und Kreisbäuerin Sieglinde Fackelmann. Groenen und Freitag erläuterten die große Bedeutung des Zuckerrübenanbaus für Franken. So seien im laufenden Jahr 6.400 Personen im Zuckerrübenanbau tätig, die Anbaufläche betrage 29.300 Hektar. Mehr als die Hälfte der Betriebe bewirtschaften jedoch Flächen in der Größenordnung bis 3 Hektar. Da der Zuckerrübenanbau nicht selten die Haupteinnahmequelle für diese Betriebe darstelle, sei deren Existenz durch die gravierenden Einschnitte im Zuge der von der EU-Kommission geplanten Reform der Zuckermarktordnung akut gefährdet.
BBV-Kreisobmann Weiler bezifferte die finanziellen Einbußen für einen Durchschnittsbetrieb im Landkreis Schweinfurt mit 3.000 bis 4.000 Euro pro Jahr. Das sei auf Dauer nicht mehr zu verkraften. Die EU-Pläne zur Reform der Zuckermarktordnung sehen eine Reduzierung sowohl der Preise um bis zu 37 Prozent, als auch der Produktionsquoten um 16 Prozent vor. Dabei habe die EU in den vergangenen Jahren bereits ihre Zuckerproduktion reduziert. Nicht zuletzt soll ab dem Jahr 2009 eine unbegrenzte und zollfreie Zuckerausfuhr aus den 49 ärmsten Ländern in die EU erlaubt sein. Vor allem in Brasilien, schon jetzt Weltmarktführer bei der Zuckerproduktion, werden große Waldflächen gerodet, um dort unter ausbeuterischen Bedingungen für die Arbeiter billig Zuckerrohr anbauen zu können. Ein solcher ökologischer Raubbau an der Natur sei nicht zu verantworten, zumal in Europa und in Deutschland Zucker unter hohen, kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards angebaut und verarbeitet werden, so die Vertreter der heimischen Zuckerrübenbauern und der Zuckerindustrie. Die Umsetzung der EU-Pläne würde zu einem Rückgang des Zuckeranbaus in Europa um mindestens ein Drittel führen, gerade für viele Betriebe in Franken würde dies das Aus bedeuten. Zudem würden die Endverbraucher nicht von Preissenkungen profitieren, auch wenn z. B. die Süßwarenindustrie dann kostengünstiger produzieren könnte.
Die Zuckerproduktion als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Bayern stellte Südzucker-Direktor Reinhold Köhler in den Mittelpunkt seiner Argumentation gegen die EU-Pläne zur Zuckermarktordnung. In den vor- und nachgelagerten Bereichen der Zuckerwirtschaft würden ca. 140 Millionen Euro an Löhnen und Umsätzen fließen. An den Südzucker-Standorten in Bayern seien derzeit rund 1.600 Mitarbeiter beschäftigt, was zu einer erheblichen Wertschöpfung für den ländlichen Raum führe. Die Zuckerindustrie biete auch eine Vielzahl an Ausbildungsmöglichkeiten, derzeit betrage die Ausbildungsquote bei der Südzucker AG 16, Prozent. Dass die Zuckerindustrie eine kapitalintensive Schwerindustrie sei, zeige der Wiederbeschaffungswert, welcher für die vier Fabriken in Bayern bei fast 1 Milliarde Euro liege. Im laufenden Geschäftsjahr würden an den Südzucker-Standorten 17,9 Millionen Euro für die Instandhaltung und 18,9 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben, wovon auch viele heimische Unternehmen profitieren würden. Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuckerrübenpreise würde in Verbindung mit der Abschaffung des bisherigen Systems der Garantiepreise und der Mengenreduzierung infolge der Änderung der Produktionsquoten zu einer erheblichen Verringerung der Erlöse und der Fabrikationsspanne der Zuckerindustrie führen. Die Schließung von Fabriken und der Verlust vieler Arbeitsplätze wären die unvermeidbare Folge. Dadurch würden gerade strukturschwache ländliche Gebiete noch weiter geschwächt.
Sehr betroffen von den schwerwiegenden Auswirkungen der EU-Reformpläne auf die heimische Region zeigten sich in der rege geführten Diskussion der Politiker. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos MdB sicherte seine Unterstützung zu und verwies auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welcher sich mit den Forderungen der Zuckerwirtschaft weitestgehend decke. Er kritisierte, dass mit der Zuckermarktordnung bewährte Strukturen zerschlagen würden, ohne dass den ärmsten Ländern damit weitergeholfen werden könne. Dort werde jetzt schon mit Dumping-Methoden gearbeitet, was sich im Zuge dieser Reform noch verstärken dürfte. SPD-MdB Heidi Wright sagte ebenfalls Unterstützung zu, gab aber zu bedenken, dass der gegenwärtige Außenschutz des EU-Zuckermarktes wohl nicht zu halten sei. Man müsse daher versuchen, den Zeitrahmen für die Reform der Zuckermarktordnung zu strecken, um den Betroffenen mehr Anpassungsmöglichkeiten an die neue Situation zu eröffnen. Vor allem aber müsse beim geplanten finanziellen Ausgleich eine Lösung gefunden werden, die nicht pauschal Mittel vergebe, sondern den wirklich benachteiligten Betrieben zugute kommt. CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber kritisierte den vorauseilenden Gehorsam der EU-Kommission gegenüber der Welthandelsorganisation WTO, womit man ohne Not wichtigen Verhandlungsspielraum preisgebe. Sie lud Vertreter der heimischen Zuckerwirtschaft für Anfang Dezember zu einem Gespräch nach Brüssel ein.
Die Gesprächsrunde in Frankenwinheim war sich einig, dass parteiübergreifend eine möglichst breite Bewusstseinsbildung für die Problematik des EU-Zuckermarktes erfolgen müsse, um das Schlimmste für die heimische Zuckerwirtschaft noch verhindern zu können. Hierzu soll am 13. Dezember in Ochsenfurt auch eine große Kundgebung stattfinden.