Main Echo, Aschaffenburg
Gespräch mit der CSU-Europapolitikerin Anja Weisgerber
ASCHAFFENBURG. Die unterfränkische CSU-Kandidatin für die Europawahlen am 13. Juni ist die erst 27-jährige Anja Weisgerber (Foto) aus Schwebheim bei Schweinfurt. Die promovierte Juristin, die als Anwältin tätig ist, bekam den aussichtsreichen vierten Listenplatz. Am Rande einer Veranstaltung in Goldbach sprach Renate Englert mit Anja Weisgerber.
FRAGE: Wie visionär sind Sie? Wo sehen Sie persönlich die endgültige Außengrenze der EU?
Weisgerber: Meiner Meinung nach gehört die Türkei nicht in die Europäische Union. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei mit Ihren 70 Millionen Einwohnern würde die politische und wirtschaftliche Integrationskraft der EU überfordern. Stattdessen bieten wir der Türkei eine privilegierte Partnerschaft in Form einer verstärkten politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit an.
Und die ehemaligen Sowjetrepubliken wie Weißrussland und Ukraine?
Weisgerber: Die EU benötigt jetzt erst einmal eine Phase der Konsolidierung. Die Integration der zehn neuen Mitgliedsstaaten zum 1. Mai wird schon eine große Herausforderung für die EU und ihre Institutionen. Deswegen sollten mit Staaten wie Weißrussland und Ukraine keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Aber wir bieten den neuen Nachbarn an der EU-Ostgrenze eine individuelle Nachbarschaftspolitik – ähnlich wie der Türkei – an.
Ihr Parteichef Edmund Stoiber hat die Wähler aufgefordert, den 13. Juni zu einer Protestwahl gegen Rot-Grün zu machen. Befürchten Sie, dass es eine Protestwahl gegen Stoibers Sparkurs werden könnte?
Weisgerber: Diese Befürchtung habe ich nicht, weil die Bürger erkennen, dass wir keine weiteren Schulden machen können. Wir können den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.
Ist es nicht ein falsches Signal, zu einer Protestwahl aufzurufen? Wäre es nicht sinnvoller, Lust auf Europa zu machen?
Weisgerber: Ich denke, wir müssen die Stimmungslage in der Bevölkerung aufgreifen, und die Politik der Bundesregierung beschäftigt nun einmal. Andere Sorgen der Bürger sind, dass sich die Europäische Union zu einem zentralistischen Superstaat entwickelt. Wir müssen eine bessere Kompetenzabgrenzung vornehmen, so viele Entscheidungen wie möglich müssen in den Mitgliedsstaaten selbst getroffen werden. Der EU-Haushalt darf nicht aufgestockt werden, es darf keine EU-Steuern geben.
Viele Bürger haben kein Interesse an Europapolitik. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass sich die EU mit Leben füllt?
Weisgerber: Wir müssen darauf hinweisen, dass die Europäische Union sehr viele Chancen bietet. Eine Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik ist sinnvoll, ebenso bei der Bekämpfung des Terrorismus. Grenzüberschreitende Umweltfragen sollten auf europäischer Ebene geregelt werden. Indem wir die Chancen hervorheben, können wir auch Lust auf Europa machen.