Frankfurter Allgemeine Zeitung
htr. ASCHAFFENBURG Kurz bevor Lars Wöhler aus dem Büro des Aschaffenburger Oberbürgermeisters seine Aufgaben als Wirtschaftsförderer abgibt, um die Leitung der Kongreß- und Touristikbetriebe zu übernehmen, hat er am Mittwoch abend vor Zuhörern der CSU eine letzte Bestandsaufnahme gemacht: „Seit dem Jahr 2001 hat die Zahl der Unternehmen in der Stadt per saldo um 1226 zugenommen. Mehrere Weltmarktführer haben hier ihren Hauptsitz. Von den 69 000 Einwohnern sind 52 000 erwerbstätig. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent.
Doch auch diese glänzende Medaille hat natürlich eine Kehrseite: Aschaffenburg hat sich so prächtig entwickelt, daß die Fördermittel der Europäischen Union immer an der Stadt am Main vorbeigeflossen sind – nach Schweinfurt beispielsweise. „Zielgebiet 2“ nennt man die Standorte, deren Struktur derart schwach ist, dass sie in den Genuss von Geld aus Brüssel kommen.
Doch dort ist man gerade dabei, die „Förderkulisse“ umzubauen. Fest steht schon jetzt, daß der bislang geltende Umverteilungsgedanke nicht mehr uneingeschränkt gilt: Nicht allein den armen Regionen soll geholfen werden. Künftig soll es auch darum gehen, „die Starken zu stärken“.
Von derartigen Slogans fühlt sich die CSU am Untermain angesprochen – und klärt derweil, wie Unternehmen oder Forschungsinstitute am besten an das Geld kommen. 511 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung stünden im Zeitraum von 2007 bis 2013 im Freistaat Bayern bereit, berichtete am Mittwoch abend die unterfränkische Europaabgeordnete der CSU, Anja Weisgerber.
Über die genaue Verwendung werde in Zukunft nicht mehr in Brüssel, sondern am Münchner Kabinettstisch entschieden. Angesichts der neuen Vergabekriterien habe nun auch der Bayerische Untermain die Chance auf Geld aus Brüssel, meinte die Europaabgeordnete. Eine der Voraussetzungen sei allerdings nach wie vor die sogenannte Kofinanzierung. EU-Mittel fließen nur, wenn auch der Bund oder das Land als Geldgeber auftreten. Dies könnte sich angesichts der aktuellen personellen Konstellationen in München und Berlin für den Untermain als günstig erweisen. Im Bundeswirtschaftsministerium regiert der Unterfranke Michael Glos (CSU). Dessen Parteifreund, der Leiter der Staatskanzlei Eberhard Sinner, stammt gar aus Loh am Main.
Weisgerber kündigte eine „Förderoffensive für Unterfranken“ an und empfahl sich als Ansprechpartnerin bei dem Bemühen um Zuschüsse, die nicht etwa als zinsfreies Darlehen, sondern als reale Zahlung gewährt würden. Allerdings werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Denn der Beschluss, den der bayerische Ministerrat nach den Angaben der Staatskanzlei am Dienstag gefasst hat, läuft letztlich doch darauf hinaus, dass die halbe Milliarde Euro „überwiegend den strukturschwachen Räumen in den drei Grenzregierungsbezirken Niederbayern, Oberpflalz und Oberfranken zugute kommt“. 75 Millionen Euro sind speziell für die Grenzlandkreise zu Tschechien vorgesehen. Im Klartext bedeutet dies, dass für den Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Summe in der Größenordnung von 200 Millionen Euro für Bayern tatsächlich noch zur Disposition steht.
Neben dem Fonds für die Regionale Entwicklung hat man am Untermain aber noch einen anderen Brüsseler Fördertopf im Auge, das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Die Vertreter von Wirtschaft und Politik eint die Hoffnung, dass die geplante Testregion für das Auto der Zukunft europäisch gefördert werde. Wie berichtet, hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), kürzlich wohlwollendes Interesse an dem Projekt gezeigt und vorsichtig geäußert, dass eine Förderung durch den Bund in der Größenordnung zwischen 40 und 50 Millionen Euro vorstellbar sei.