Fränkischer Tag
CSU Haßberge besprach aktuelle Probleme
HASSFURT. Der CSU-Kreisverband hat in den vergangenen Jahren auf den Parteitagen mit Anträgen Akzente gesetzt, und er will dies auch ihn Zukunft tun. In Haßfurt diskutierte die Kreisvorstandschaft aktuelle Themen und stellte Forderungen auf, die in Anträge beim nächsten Landesparteitag im November einmünden sollen.
Ein Bereich ist die Förderung von baulichen Anlagen in der Abwasserbeseitigung, die im Interesse der Gemeinden nicht weiter zurückgeführt werden darf. Gerade jetzt seien noch Anlagen in ländlichen Bereichen zu bauen, die einen enormen finanziellen Aufwand für die Bürger bringen, hieß es.
Ebenso müsse man bei geforderten Sanierungen überlegen, ob der finanzelle Aufwand noch in einem richtigen Verhältnis zu den Erfolgen liege. So müsse man mehr Spielraum bei der Bemessung von Standards geben, wurde gefordert.
Ein Ärgernis ist für viele die kommunale Finanzsituation. Der CSU-Kreisvorstitzende Siegmund Kerker erinnerte daran, dass die Gewerbesteuer im Jahre 2001 um 40 und 2002 noch einmal um 25 Prozent eingebrochen sein. Er sieht derzeit keinen Ansatz, dass der Bund oder das Land etwas dagegen tut.
Auch Landrat Rudolf Handwerker war der Meinung, dass die kleinen Korrekturen nicht ausreichten. Dazu kämen sogar noch zusätzliche Belastungen im Sozialen. Ein großes Fragezeichen stehe hinter der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2005.
Eine weitere Initiative will der CSU-Kreisverband im Hinblick auf die Mittelsituation im Staatsstraßenbau starten. Gerade hier sei die finanzielle Lage katastrophal, wurde kritisiert. In den Zuständigkeitsbereich des Straßenbauamtes Schweinfurt fallen vier Landkreise, darunter der Landkreis Haßberge. Für sie sei, so wurde informiert ein Bedarf von 260 Millionen Euro angemeldet, und zur Vergfügung sünden jährlich: ein bis 1,3 Millionen Euro.
Von den etwa 1000 Kilometer Staatstraßen sei ungefähr ein Drittel in einem Zustand, der in den nächsten Jahren sehr bedenklich werde, wurde mitgeteilt. Wenn man jetzt an eine Sanierung herangehe, könnten die Mängel wohl mit einem Bruchteil der Kosten beseitigt werden. Das „Kaputt-Sparen“ könne man nicht lange durchhalten, lautete die einhellige Meinung der CSU.
Kandidatin stellte sich vor
Anschließend stellte sich die Kandidatin für das Europaparlament, Dr. Anja Weisgerber, dem CSU-Kreisverband Haßberge vor. Als oberstes Ziel formulierte sie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik der EU, bei der es nicht zu einer Aufstockung des Haushalts kommen dürfe. Schließlich müsse man auf allen Ebenen sparen, und auf keinen Fall dürfe es zu einer EU-Steuer kommen.
Natürlich will sie sch auch, wie sie in Haßfurt darstellte, für eine Entbürokratisierung einsetzen. Die Landräte oder Bürgermeister könnten über vieles besser entscheiden als Kommissionsbeamte, sagte sie.