Auszug aus Mainpost, 10. Oktober 2007
Auflagen gegen Umweltverschmutzung: Brüssel setzt Städte und Gemeinden unter Druck
Europa verstärkt den Kampf gegen verdreckte Luft und erhöht deshalb den Druck auf Städte und Gemeinden. „Wer sich nicht ernsthaft um saubere Atemluft bemüht, bekommt ab Anfang nächsten Jahres Schwierigkeiten“, hieß es am gestrigen Dienstag im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
[...]
Wichtigste Regelung der Reform, die von den zuständigen EU-Ministern und der Kommission noch im Detail abgesegnet werden muss: Eine Kommune, die nicht sofort alle Maßnahmen ergreift, um die Luft sauber zu halten, darf auf keine Gnade hoffen. Für sie gelten die neuen Grenzwerte ab 1. Januar 2008. Werden diese überschritten, müssen sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Erstellt eine Gemeinde aber bereits jetzt einen Luftreinhalte-Plan, kann sie in Brüssel auf Milde hoffen und bekommt zunächst drei und dann noch einmal zwei Jahre Schonfrist, um die gesetzten Grenzen zu schaffen. Mit dieser Regelung will man besonders auf Städte eingehen, die in geografischen Kessel-Lagen Probleme haben. Außerdem sollen bereits ab 2010 nicht nur die heutigen Staubpartikel mit einer Größe von zehn Mikrometern erfasst werden, sondern auch die noch kleineren 2,5 Mikrogramm großen Teilchen. Angestrebt wird zunächst eine Zielmarke von höchstens 20 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, ab 2015 wird diese Marke zum künftigen Grenzwert.
„Es reicht aber nicht aus, die Luftqualität nur zu messen“, sagt die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber. „Wir müssen die Quellen verstopfen.“ Deshalb wird die Kommission aufgefordert, endlich neue Gesetzesvorlagen zu schaffen, um neben dem Verkehr auch die übrigen Luftverschmutzer zu bekämpfen. So soll eine neue Euro-6-Norm für Lkw folgen, die Emissionen der Wohnhäuser drastisch gesenkt, Schiffsdiesel mit Filtern versehen und auch die Landwirtschaft mit strikten Auflagen an die umweltpolitische Leine gelegt werden. Im Gegensatz zur Luftreinhaltung ist die gleichzeitig angekündigte Bodenschutzrichtlinie zwischen den EU-Institutionen noch heftig umstritten.
[...]
Einig war man sich allerdings darin, dass etwas getan werden muss. Die Folgekosten durch verschmutzten Boden sowie der dadurch verursachten Erosion und Erdrutsche werden von der Kommission auf rund 38 Milliarden Euro beziffert.
Von Detlef Drewes