Die JU/CSU ist grüner als die Grünen

Mitteilungsblatt Reichenberg

Hochkarätige Diskusion zum Umweltschutz

Wolfgang Künzl, der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Reichenberg, hatte öffentlich ins Galeriegebaude am Rathaus eingeladen. Ziel war es, in einer Diskussionsrunde klar zu machen, das die Umweltpolitik der CSU und der Bayerischen Staatsregierung im Besonderen, schon Bestand hatte, als es die Grünen noch nicht mal gab. Ziel der Veranstaltung war es aber auch, für die am 13. Juni 2004 anstehende Europawahl zu sensibilisieren und zu werben.

60 % des für die Wirtschaft geltenden Rechts stammten mittlerweile aus Brüssel, so Künzl, im Bereich der Landswirtschaft und der Umweltpolitik seien es sogar über 70 %. Es sei falsch zu denken, dass Europa weit weg liege und dass es da um Nichts gehe. aus diesem Grunde habe die JU Reichenberg auch gleich zwei Kandidaten für das Europäische Parlament für den Vortragsabend eingeladen.

Ziel der Veranstaltung sei es auch, so Künzl, aufzuzeigen, dass gerade die CSU nicht nur, wie die Grünen über Umweltpolitik spricht, sondern in Ihrer Verantwortung in Kommune, Kreis und Land auch umweltpolitisch tätig ist und viele Projekte zum Schutz von Mensch und Natur anpackt und umgesetzt hat. Im Laufe des Abends wolle die JU vor allem ökologische Dinge herausarbeiten, die es in Bayern gibt und in den anderen Ländern unter grünen Ministern leider immer noch fehlen.

Man sehe, wo grüne Politik regiert, herrscht of Chaos. Künzl nannte als Beispiele das Dosenpfand, die Lkw-Maut oder die neue Praxisgebühr. Wo grüne Politik mit entscheide, geschehe dies silettantisch und ohne Konzept. Unter Grünen Umweltministern sei z.B. eine Deponierung von Haus- und Gewerbemüll in den neuen Bundesländern vor Scheinsortieranlagen immer noch mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt möglich. Künzl sah in der Veranstaltung auch eine Möglichkeit, den beiden zukünftigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die heute Gäste bei der JU Reichenberg waren, Entscheidungshilfen und Anregungen mit auf den Weg nach Brüssel zu geben.

Manfred Weber, Landesvorsitzender der JU in Bayern, jünster Abgeordneter im Bayerischen Landtag, Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltschutz, Kreisrat und selbstständiger Unternehmer, wiederholte Künzel´s Feststellung, dass die CSU bereits Umweltschutz betrieben habe, als es die Grünen noch gar nicht gegeben habe. Die Gründung des ersten Umweltministeriums gab es bei der CSU. Der aus Kehlheim stammende Weber führte weiter aus, dass fast alle bayerischen Seen wieder Trinkwasserqualität hätten und dass in bayerischen Flüssen wieder gebadet werden könne. Die CO2-Belastung in Bayern sei bundesweit die niedrigste, da 2/3 der in Bayern hergestellten Energie aus Atomkraft gewonnen würde. Die Folgen des globalen Reibhauseffektes für Bayern belege ein Gutachten, dem zu Folge es im Jahr 2050 im Bayerischen Wald keinen Schnee mehr geben werde und die Durchschnittstemperatur in Lindau am Bodensee um 6 Grad gestiegen sei. Weber kandidiet auf Platz 8 der CSU-Landesliste für das Europäische Parlament.

Dr.Anja Weisgerber, stellvertretende Bezirksvorsitzende der JU-Unterfranken und Leiterin des Arbeitskreises Umwelt der Jungen Union in Bayern, kandidiert auf Platz 4 der Landesliste der CSU für das Europäische Parlament. Die Juristin führte in ihrer Rede aus, dass sich mit der Osterweiterung im Hinblick auf den Umweltschutz besondere Herausforderungen ergeben würden. die Lage in den Mittel- und Südosteuropäischen Staaten sei schlecht. Die jahrelange Planwirtschaft habe ihre Spuren hinterlassen. Die gegenwärtigen Verschmutzungen müssgten aber in den kommenden Jahren beseitigt werden. Allein für Polen würden die Kosten für diverse Umweltstrukturmaßnahmen auf 30 Mrd. Euro geschätzt. Für Tschechien seien es immerhin noch 6 Mrd. Euro.

Gerade die Umweltpolitik, so Weisgerber sei ein Bereich in dem die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene enorme Chancen mit sich bringt, denn Umweltverschmutzung mache nicht an den Grenzen halt. So gebe es in Osteuropa im Hinblick auf den Umweltschutz, nicht nur enorme Altlasten sondern auch ausgedehnte Flächen unberührter Natur, die es zu schützen gelte.

Die CSU, so Weisgerber stehe für konsequenten Naturschutz und die Sicherung der biologischen Vielfalt, eine verantwortliche Klimapolitik, für einen umfassenden Umwelt- und Gesundheitsschutz, für den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen und die gezielte Förderung von Umwelttechnologien. So stehe Weisgerber grundsätzlich der Einfühörung eines einheitlichen EU-Emissionsrechtehandels zum Jahr 2005 positiv gegenüber. Treibhausgasemmisionen müssen auf ein Niveau reduziert werden, welches zu keiner weiteren künstlichen Veränderung des Weltklimas führe. Diesbezüglich gebe es überhaupt nichts zu diskutieren. Das Gesetz müsse aber so umgesetzt werden, dass sich für die Wirtschaft keine zusätzlichen bürokratischen Hürden ergeben und dass deutsche Unternehmden im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.

Reichenbergs Bürgermeister Karl Hügelschäffer erklärte, dass der Markt Reichenberg 25 ha Ersatzland für die in den neuen Baugebieten versiegelten Flächen ausweisen müsse. Er bezweifelte, dass nach dem 01. Mai 2004 dieser Umweltstandard von den 10 neuen Beitrittsländern in dieser Form auch so gehandhabt werden wird.

Thomas Eberth, Kreis- und Gemeinderat, Ortsvorsitzender der JU-Kürnach, erläuterte die nachhaltige Umweltpolitik im Landkreis Würzburg. Schwerpunkte sah er in der selbstständigen, aktiven umweltpolitischen Arbeit als kommunale Gebietskörperschaft, in der beratenden Tätigkeit für Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen und den umweltschützenden Maßnahemn der ausgegliederten Betriebe.

In der sich anschließenden Diskussion war der öffentliche Nahverkehr im Raum Würzburg ein Thema. Unter dem Aspekt des Umweltschutzes sei es auch zu werten, dass viele Buslinien im Landkreis ausgedünnt würden. Vor dem Hintergrund der tatsache, dass auch das Nachttaxi nicht mehr bezahlbar sei, würden eben viele Jugendliche Abends wieder selber fahren. Aber auch hier gelte, so Eberth, machbbar ist, was auch bezahlbar ist.

Letztlicht endete die Diskussion wieder in dem uns alle bedrohenden Treibhauseffekt. Dazu Weber: "Wenn man das CO2-Problem ernst meint, wird man um die Atomkraft nicht herumkommen".