Primasonntag
Von Dr. Anja Weisgerber
Brüssel - Am 1. Januar hat Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Das ist eine große Chance für Deutschland und für Europa. Die wichtigste Aufgabe sieht die Bundesregierung darin, den Prozess um die EU-Verfassung wieder in Gang zu bringen. Europa braucht dringend Reformen. Die Verträge, wie sie heute gelten, wurden für 15 Mitgliedstaaten gemacht und durch eine kleine Reform für 27 Mitgliedstaaten angepasst. Aber so richtig rund läuft es damit nicht. Insbesondere die Entscheidungsverfahren müssen schneller und transparenter werden. Auch muss die Distanz der Menschen zur europäischen Ebene verringert werden. Im Bereich der hohen Roaming-Gebühren für Handygespräche im Ausland will die Bundesregierung so schnell wie möglich eine Regelung zur Senkung herbeiführen. weitere themen, die sie bearbeiten möchte, sind: Weiterer Abbau der europäischen Bürokratie, Förderung erneuerbarer Energien, Sicherung unserer energieversorgung, mehr Sicherheit durch Zusammenarbeit der Polizeibehörden, Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells und einiges mehr. Am 27. April tagen alle EU-Wirtschaftsminister unter Vorsitz von Michael Glos in Würzburg!