18. Oktober 2024
Nach den Attentaten von Mannheim und Solingen haben wir wirklich gedacht, in der Ampel hat ein Umdenken stattgefunden. Die Regierung hatte vollmundig angekündigt, ein umfassendes Paket vorzuschlagen. Der erste Entwurf enthielt einige wenige gute Vorschläge, war aber alles andere als ein großer Wurf. Aber die Vorschläge blieben noch hinter dem Notwendigen zurück, um die Migration nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Vor allem fehlte von Anfang an die umfassende Zurückweisung an der Grenze.
Doch auch bei diesem Paket ist die Ampel einmal mehr als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Es wurde in den parlamentarischen Verhandlungen weiter verwässert und ist maximal noch ein Päckchen. So wurde zum Beispiel ursprünglich vorgeschlagen, dass Geflüchtete, die zum Urlaub ins Heimatland reisen, ihren Schutzstatus aberkannt bekommen. Das kommt jetzt so nicht, es soll nur einen Prüfauftrag geben.
Wieder einmal konnte Kanzler Scholz in seiner eigenen Koalition nicht im Ansatz das durchbringen, was versprochen wurde. Die Ampel kündigt etwas an, dann wird alles wieder eingerollt. Das ist genau das, was die Menschen an die rechten und linken Ränder treibt.
Dabei helfen in der aktuellen Situation keine Trippelschritte, sondern es ist eine echte Asylwende notwendig: So brauchen wir umfassende Zurückweisungen an der Grenze und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Was wir nicht brauchen, ist: Eine 1000-Euro-Abschiebeprämie für Straftäter. Das versteht kein Mensch mehr!
Was wir auch nicht brauchen, ist eine Regierung, die unsere Vorschläge durch ihre Verfahrensmehrheiten nicht zur Abstimmung zulässt. Wir haben einen eignen Gesetzentwurf und eigene Entschließungsanträge zum Sicherheitspaket und der Zurückweisung an der Grenze vorgelegt, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Lösungen bieten. Doch durch einen Verfahrenstrick hat die Ampel erreicht, dass diese Vorschläge im Plenum nicht einmal zur Abstimmung gestellt wurden! Das ist in meinen Augen ein Armutszeugnis für die Demokratie und den Parlamentarismus!
Die Ampel wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land!