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Schwebheim (06.02.2006) - DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker und selbstständige Dienstleister auf, sich an der Kundgebung mit anschließender Demonstration in Schwebheim am 09. Februar um 16.00 Uhr zu beteiligen. „Wir wollen staatlich organisiertes Lohn- und Sozialdumping verhindern. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen das Herkunftslandsprinzip in der EU- Dienstleistungsrichtlinie", so Firsching in einer Presseerklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Das EU- Parlament behandelt die Dienstleistungsrichtlinie Mitte Februar in erster Lesung. Entgegen Beschwichtigungsversuchen einiger EU- Parlamentarier enthält die vorliegende Fassung auch weiterhin das so genannte „Herkunftslandsprinzip". Dieses Prinzip erlaubt es Unternehmen, ihre Arbeitnehmer europaweit unter den Bedingungen des „Herkunftslandes" der Firma zu beschäftigen.
„Konkret heißt das zum Beispiel: eine lettische Firma darf lettische Arbeitnehmer dann ganz legal zu lettischen Löhnen, zu lettischen Arbeitsschutzbestimmungen und zu lettischen Arbeitsbedingungen europaweit einsetzen, um die hiesigen Dienstleister zu unterbieten.", so Firsching. Das führe zu einem europäischen Lohn- und Sozialsenkungswettbewerb, den die Arbeitnehmer, aber auch die Handwerksbetriebe hierzulande nicht gewinnen könnten, denkt der DGB.
Aufgrund der anhaltenden Proteste der Gewerkschaften wurde eine Formulierung aufgenommen, die den Mitgliedsstaaten erlauben soll, von Dienstleistungserbringern die Einhaltung von nationalen Vorschriften zu verlangen, die dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Allerdings wäre es in der Praxis sehr schwierig, im Konfliktfall den Bestand einer nationalen Rechtsvorschrift, die dem Schutz öffentlicher Sicherheit und Ordnung dienen soll, zu rechtfertigen. Vom Kontrollaufwand ganz abgesehen.
„Der halbe Fortschritt ist noch nicht die Lösung.", sagt Firsching zu den vorgebrachten Änderungsanträgen. Das Herkunftslandsprinzip bleibe generell bestehen und biete das Einfallstor zum ausdrücklich gewünschten Preiskampf.
Nach der Begrüßung durch den DGB- Regionsvorsitzenden am Donnerstag um 16.00 Uhr an der Schwebheimer Grundschule wird der Europa- Experte des IG BAU- Bundesvorstandes, Frank Schmidt- Hullmann, zu den Kundgebungsteilnehmern sprechen. Es folgt eine Demonstration zum Büro der Europaabgeorneten Frau Dr. Anja Weisgerber in Schwebheim. Dort wollen die Demonstranten Frau Weisgerber auffordern, der Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
„Nachdem Frau Weisgerber in den letzten vier Monaten keine Zeit für ein Gespräch mit Vertretern der betroffenen ArbeitnehmerInnen hatte, wollen wir ihr auf diesem Weg unsere Meinung verdeutlichen.", sagt Frank Firsching.