Auszüge aus Mainpost, 26. März 2009
Anja Weisgerber (CSU) beim DGB-Fachgespräch
(fan) Arbeitszeit-, Dienstleistungs- und Betriebsräte-Richtlinie: Auf immer mehr Feldern greift Europa ins Leben der Menschen ein. Beim „Fachgespräch Soziales Europa“ im DGB-Haus hat die Schwebheimer Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU) vor Beschäftigten aller Bereitschaftsdienste verrichtenden Berufe versprochen, sie sehe sich als Sprachrohr ihrer Region und werde sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Bereitschaftsdienste „im Grundsatz“ als Arbeitszeit gewertet werden.
Bei der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie seien 1994 große Fortschritte gemacht worden. Mehr als 820 Unternehmen hätten auf dieser Basis Vereinbarungen getroffen, 14,5 Millionen Arbeitnehmer seien repräsentiert. Es sei Ziel der europäischen Betriebsräte, grenzüberschreitende Möglichkeiten der Arbeitnehmervertretung in europaweit tätigen Unternehmen zu schaffen, so Weisgerber. Bei der Bewertung der Bereitschaftsdienste am Arbeitsplatz dürfe es keine Aufsplittung in aktive und inaktive Arbeitszeit geben, forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende in Bayern, Heide Langguth. [...]
Was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, hätten die Arbeitnehmervertreter Ende 2006 zwar erreicht, dass das ursprünglich vorgesehene Herkunftslandprinzip beseitigt wurde und nun die Regeln und Gesetze des Landes gelten, wo die Dienstleistung erbracht wird. Damit sei massives Lohn- und Sozialdumping in den höher entwickelten Mitgliedsstaaten verhindert worden. Allerdings konterkariere immer wieder der Europäische Gerichtshof (EuGH) soziale und Arbeitnehmeranliegen, indem er in seinen Urteilen die wirtschaftliche Freiheit des Unternehmers höher bewerte als die Rechte der Arbeitnehmer. „Hier fordern die Gewerkschaften einen Kurswechsel mit einer sozialen Fortschrittsklausel, die klar definiert, welche Rechte vorrangig sind“, sagte Langguth.
Europäische Kommission und der Europäische Rat forcierten die Marktfreiheit, das Parlament zeige mehr und mehr Verständnis für soziale Fragen, ergänzte der DGB-Regionsvorsitzende Frank Firsching. [...]