Rhön- und Streubote
EU-Abgeordnete Anja Weisgerber in Mellrichstadt beim unterfränkischen BBV-Präsidenten Karl Groenen zu Gast
MELLRICHSTADT: Zuckermarktordnung, FFH- (Fauna-Flora Habitat)- Richtlinien, Gentechnik sind nur einige Stichpunkte, die direkte Auswirkungen auf die Agrarpolitik in Deutschland und Europa haben. Davon wird auch die Landwirtschaft in Unterfranken bestimmt. Während einer Gesprächsrunde mit Karl Groenen, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Bezirk Unterfranken, erwartete Anja Weisgerber intensive Informationen zu diesen Themen. Als EU-Abgeordnete in Brüssel will sie "Anwältin für Unterfranken" sein und für die Bürger etwas erreichen. Voraussetzung dafür ist, Bescheid zu wissen, über die Sorgen und Nöte vor Ort, Anja Weisgerbers Intention "zu informieren und informiert zu werden, damit man frühzeitig einwirken kann". Im Hause Groenen wurden die Themen während Anja Weisgerbers Antrittsbesuch beim BBV, dem Bayerischen Bayernverband mit Karl Groenen, BBV-Referenten Eugen Köhler ausgiebig besprochen. Der BBV, so Groenen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts der erste Ansprechpartner und Problemlöser für seine 26.000 Mitglieder mit der geballten Kompetenz aus einer Hand. Der gemeinsame europäische Markt ist auch nach der EU-Erweiterung, wie der BBV-Präsident einführend erklärte, längst von der Weltmarktordnung überholt worden und die Situation der Landwirtschaft kann, bedingt durch regionale Unterschiede und Strukturbedingungen nie auf eine Ebene gebracht werden.
Einfluss durch die Politik Noch kann durch die Politik gestaltend Einfluss genommen werden und dies ist eine Aufgabe von Anja Weisgerber in Brüssel. Speziell in Deutschland muss man sich nach Karl Groenen aber darauf einstellen, dass man die Zuwächse, die im Laufe der vergangenen 25 Jahre erzielt wurden, nie mehr erreichen wird. Die Zuwächse werden nur noch sehr gering sein. Ziel muss die Sicherung der Wertschöpfung sein. Die Landwirtschaft darf in ihrer Leistungskraft nicht gehemmt werden und es muss alles getan werden, dass die Beschlüsse aus Brüssel eins zu eins umgesetzt werden. In Deutschland neigt man auch nach Anja Weisgerbers Erkenntnissen dazu, die Verordnungen aus Brüssel ganz besonders gut umzusetzen. Hinzu kommen nach Karl Groenens Worten die "Spielwiesen" – Beispiel Legehennenverordnung – von Verbraucherschutzministerin Renate Kühnast und Umweltminister Trittin, die nicht zukunftsfähig sind. Dabei werden unüberwindbare Hürden aufgebaut und übersehen, dass in Deutschland jeder 8. Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhängt. Auf seinen Infofahrten erfuhr der BBV-Präsident, dass Deutschland im Vergleich die kostengünstigsten Lebensmittel hat, allerdings haben diese mit den Marktpreisen, die in der Landwirtschaft bezahlt werden, längst nichts mehr zu tun.
Anwältin für Unterfranken Anja Weisgerber hat nach annährend 100 Tagen als Vertreterin der Region in Brüssel ihre Aufgabe liebgewonnen, weil man etwas bewegen kann. Sie ist in zwei Ausschüssen – sie befassen sich mit Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmitteln – gut eingebunden und sieht sich dabei auch als "Anwältin für Unterfranken". Ihre Arbeit steht nach ihren Worten mit dem EU-Büro in Schweinfurt, den regelmäßigen Sprechstunden und der Arbeitsgruppe Europa an der alle Interessenvertreter mitarbeiten auf drei Säulen.
Derzeit sind für sie die Probleme der Landwirtschaft ganz besonders akut. Die Zuckermarktordnung brennt dabei den unterfränkischen Landwirten ganz besonders auf den Nägeln. Der Plan, den Zuckerpreis um 36 Prozent abzusenken, bedeutet nach Karl Groenen, dass mindestens Zweidrittel der unterfränkischen Landwirte aus der Zuckerrübenproduktion aussteigen müßten, weil der Anbau unrentabel ist. Zudem wäre in Unterfranken eine ganze Beschäftigungssparte - Zuckerfabrik, Fuhrbetriebe, Erntemaschinen - betroffen. Will man, so Groenen, jetzt auch noch beim Zucker als einem der letzten Rohstoffe in Deutschland, eine Abhängigkeit herstellen? Nach seinen Erkenntnissen besteht für die Zuckermarktordnung keine Notwendigkeit, es ist eine handelspolitische Reaktion. Groenen`s Vorschlag aus fränkisch-bayerischer Sicht wäre eine flexiblere Handhabung der Quotenregelung und er nennt als weiteres Stichwort den Bioaethanolbereich.
Wettbewerbsnachteile Die besonders gute Umsetzung der Brüsseler Verordnungen und Richtlinien in Deutschland bringt nach Meinung der EU-Abgeordneten ganz erhebliche Wettbewerbsnachteile. Hier müsse man aufpassen, dass den Deutschen im Bereich Gen-Technik der Zug nicht vor der Nase wegfährt. Wir dürfen nicht ausgebremst werden, warnte Anja Weisgerber und plädierte während des Gespräches im Hause Groenen für eine Koexistenz. Positiv sieht sie die Kennzeichnungsverordnung aus Brüssel für genbehandelte Produkte. Ihre Befürchtungen richten sich gegen die Haftungsverordnung aus dem Verbaucherschutzministerium, die dazu führt, dass Landwirte ganz auf den Anbau von Genprodukten verzichten. Aufklärung ist hier ganz dringend erforderlich, zumal wir als Deutsche dazu neigen, immer "Null-Risiko" zu wollen. Koexistenzen sind dann erreichbar, wenn sich alle Seiten einig sind, Allianzen geschlossen werden und nicht politischen Vorstellungen nachgejagt wird. Derzeit gibt es allerdings in Deutschland nur eine Einstellung und die heißt "Finger weg" von gentechnisch behandelten Saatgut. Damit wird Deutschland von der Gentechnik abgehängt und ob das der goldene Weg ist, muss die Zukunft beweisen, zumal dabei nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die vor- und nachgelagerte Industrie tangiert ist.
Wichtig sind sachliche Infos
Für die EU-Abgeordnete sind zum Thema Gen-Technik sachliche Informationen vorrangig. Die Ängste und Sorgen der Verbraucher sollten ernst genommen werden, die Nachteile klar herausgestellt, aber auch die Vorteile – Beispiel Maiszünzler – ganz genau erläutert werden. Als junger Mensch, so Anja Weisgerber, habe sie Angst vor der Zukunft, wenn die Regierung mit der Ideologischen Informationspolitik so weitermacht und Karl Groenen bestätigte, dass auf diesem Gebiet "zuviel im emotionalen Bereich operiert wird".
Zu den FFH-Bestimmungen wird, wie Anja Weisgerber berichtete, die EVP-Fraktion einen Bericht anfertigen, bei dem die Anliegen der Landwirtschaft angesprochen und berücksichtigt werden. Zu diesem Thema wird nach Weisgerbers Erkenntnissen nicht immer richtig informiert und sie stellte fest, dass nur Österreich und Bayern mit den FFH-Bestimmungen Probleme haben.