Schweinfurter Tagblatt
Schwebheim. DGB-Regionsvorsitzender Frank Firsching ruft Arbeitnehmer, Handwerker und selbständige Dienstleister auf, sich an einer Kundgebung mit anschließender Demo zum Büro der Europa-Abgeordneten Anja Weisgerber am Donnerstag, 9. Februar, um 16 Uhr vor der Grundschule beteiligen. "Wir wollen staatlich organisiertes Lohndumping verhindern", betont Firsching. Deshalb wende man sich gegen das Herkunftslandsprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie. Die Demonstranten wollen Weisgerber auffordern, der Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
Das EU-Parlament behandelt diese Dienstleistungsrichtlinie Mitte Februar in erster Lesung. Die vorliegende Fassung enthalte auch weiterhin das so genannte "Herkunftslandsprinzip". Dieses Prinzip erlaube es Unternehmen ihre Arbeitnehmer europaweit unter den Bedingungen des "Herkunftslandes" der Firma zu beschäftigen, heißt es in der Pressemitteilung des DGB. "Konkret heißt das zum Beispiel: eine lettische Firma darf lettische Arbeitnehmer dann ganz legal zu lettischen Löhnen, zu lettischen Arbeitsschutzbestimmungen und zu lettischen Arbeitsbedingungen europaweit einsetzen, um die hiesigen Dienstleister zu unterbieten", so Firsching. Nach der Begrüßung durch Firsching spricht der Europa-Experte des IG BAU-Bundesvorstandes, Frank Schmidt-Hullmann.