Bayernkurier, 01. August 2009
Die EU-Außenminister haben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ein Mandat erteilt, mit den USA über den Zugriff der USA auf europäische Bankdaten zu verhandeln.
Bislang konnten die USA aus Gründen der Terrorabwehr über einen in Amerika befindlichen Server des belgischen Dienstleisters SWIFT auf die Bankdaten zugreifen. Anfang September soll der Server jedoch in die Schweiz verlegt werden. Darum verlangt Washington nun eine neue Zugangsregelung.
„Auch im Zuge der Terrorbekämpfung müssen der Datenschutz und die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden“, betont dagegen die unterfränkische Europaabgeordnete Anja Weisgerber.
Es dürfe nicht sein, dass die USA ohne einen begründeten Verdacht „unsere Bankdaten einsehen können”, so die CSU-Politikerin.
„Wir sind als Volksvertreter dazu aufgefordert, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen.“ Daher müsse das Europäische Parlament in die Entscheidung über die Nutzung der Bankdaten einbezogen werden, fordert Weisgerber.
Zumal den europäischen Parlamentariern mit dem Lissabon-Vertrag, der noch nicht in Kraft ist, auch in dieser Frage eine parlamentarische Kontrolle zukäme. Weisgerber: „Eine solch wichtige Entscheidung darf nicht hinter verschlossenen Türen im EU-Außenministerrat getroffen werden.“ Das findet auch Weisgerbers Abgeordneten-Kollege Markus Ferber…