SonntagsAnzeiger, 3. Juni 2009
Für eine soziales Europa
Insbesondere in Zeiten der Finanzkrise und wirtschaftlicher Unsicherheit wird die Forderung nach einem sozialen Europa laut. Wie hat aber ein „soziales Europa“ konkret auszusehen? Aus der einstigen Wirtschaftsgemeinschaft Europas ist mittlerweile eine politische Union mit 27 Mitgliedsstaaten geworden. Gerade wir Deutschen als Exportweltmeister profitieren vom funktionierenden Binnenmarkt. Wenn wir einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffen und den Arbeitnehmern Mobilität garantieren, so müssen wir auch Verantwortung übernehmen und den sozialen Rahmen in Europa noch weiter ausbauen.
Was haben wir konkret im sozialen und im Beschäftigungsbereich im Europäischen Parlament erreicht? Wir haben mit der Leiharbeitnehmerrichtlinie einen umfassenden Schutz für Leiharbeiter beschlossen und schreiben den Gleichbehandlungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer und regulären Arbeitnehmern vor. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen eines Mitgliedsstaates wie Entgelt, Urlaub, Arbeits- und Ruhezeiten müssen daher auch weiterhin entliehene Arbeitnehmer gelten. Wir haben weitere Maßnahmen für den Schutz von Arbeitsnehmern ergriffen- und zwar solche mit Augenmaß. Der „Europäische Betriebsrat“ wurde bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen eingeführt; die Vorschriften wurden erst im letzten Jahr vom Europäischen Parlament überarbeitet. In der erneuerten Sozialagenda, die von den Konservativen im Europäischen Parlament eingebracht wurde, haben wir ganz aktuell im Mai unsere Ziele in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene festgelegt. Wir wollen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, die Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben stärken, sowie Bildungsmöglichkeiten schaffen. Für mich ist Europa daher die Antwort auf die Globalisierung und wir haben die Möglichkeit, unsere deutschen Sozialstandards durch den europäischen Rahmen auch in die anderen europäischen Staaten hinauszutragen und gleichzeitig auch von anderen Staaten zu lernen.