SonntagsAnzeiger, 18. Dezember 2011
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Ein Jahr, das als ein für Europa schwieriges in die Geschichte eingehen wird, denn die vergangenen zwölf Monate waren von der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone geprägt. Die hohe Verschuldung einiger Staaten sowie Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion stellten Europa vor gewaltige Herausforderungen.
Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche trafen die Staats- und Regierungschefs richtungweisende Beschlüsse, um die Lage der Euro-Zone nachhaltig zu stabilisieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde weiter verschärft. Demnach erhält die Kommission direkte Durchgriffsrechte, so dass sich Defizitsünder nicht mehr gegenseitig decken können. Auch müssen alle Euro-Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen. Auf dem Gipfel wurden die richtigen Entscheidungen getroffen. Zusammen mit der fortschreitenden Regulierung der Finanzmärkte sowie der verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sind wir auf dem richtigen Weg, um langfristig gestärkt aus der Krise zu kommen.
In dieser durch die Staatschuldenkrise geprägten Zeit gerät schnell in Vergessenheit, dass uns Europa viele Vorteile bringt und uns schützt und nützt. Das Europäische Parlament hat in diesem Jahr einheitliche und harte Regeln zum europaweiten Kampf gegen Kinderpornographie sowie eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel beschlossen. Zudem standen die Themen Bürokratieabbau, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz auf der Agenda des Parlaments.
Liebe Bürger, ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Doch auch im neuen Jahr geht es spannend weiter. Auf europäischer Ebene stehen für Unterfranken wegweisende Entscheidungen an: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Ausgestaltung des 8. europäischen Forschungsrahmenprogramms sowie die Verteilung der EU-Fördermittel nach 2013.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute sowie Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr.