Haßfurter Tagblatt, 15. Mai 2009
Anja Weisgerber und Markus Ferber auf Wahlkampftour in Zell am Ebersberg
Zell. Die beiden Europaparlamentarier der CSU-Landesliste Dr. Anja Weisgerber und Markus Ferber stellten sich am Mittwoch im „Sponsel“ in Zell Fragen der Presse. Mit dabei auch der CSU-Kreisverbandsvorsitzende Wolfgang Borst (Bürgermeister Hofheim). Dabei kam auch für viele Gemeinden brisante Themen „Feuerwehrführerschein“ zur Sprache.
Am 7. Juni 2009 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, zusammengesetzt aus 27 Mitgliedstaaten. Für 99 Abgeordnete aus Deutschland von 736 EU-Sitzen ist Platz in Straßburg und Brüssel. Die CSU hält derzeit neun, die SPD zwei Sitze für Bayern besetzt. Doch die Bürger erleben – ob berechtigt oder nicht – Europapolitik als einen Wust von Reglements und Bürokratie. So wurde eingangs auch gleich gefragt, welche Relevanz Europa denn für die Region habe und was die CSU-Abgeordneten denn bewiken könnten für Unterfranken und den Raum Haßberge.
Für EU-Parlamentarier Markus Ferber stehen regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik an erster Stelle. „Uns ist sehr daran gelegen, dass Unterfranken bei der Neuverteilung der Fördermittel aus dem Fond für regionale Entwicklung (EFRE) Zuwendungen erhält. 2014 wird die Gebietskulisse neu verteilt.“
CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die für Unterfranken ins Rennen geht, sieht in der Stärkung des Europaparlaments „die Chance, 27 Einzelregelungen durch einheitliche Vorschriften zu harmonisieren.“ Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise habe doch gezeigt, wie wichtig länderübergreifende Koordinierung bei der Bewältigung dieser globalen Misere sei. „Doch wir wollen auch die regionale und kulturelle Vielfalt bewahrt wissen und wehren uns gegen überzogenen EU-Zentralismus“, so Ferber.
Hofheims Bürgermeister Borst kenne die Probleme vor Ort genau: „Wir brauchen gezielte regionale Förderung unseres Wirtschaftsraumes. Viele junge qualifizierte Arbeitskräfte wandern mangels beruflicher Perspektive ab. Junge Familien siedeln im Umkreis der Metropolen. Die Region wird ausgedünnt. Dann können wir allenfalls Arbeitsplätze im Garten- und Landschaftsbau anbieten.“
Für Borst seien deshalb auch qualifizierte Heimarbeitsplätze von Bedeutung. „Ein schnelles leistungsfähiges Internet ist hierfür Grundvoraussetzung, gerade für Dienstleister und Freiberufler, fügt Markus Ferber noch an. Anja Weisgerber weiter: „Die EU-Exportquote in Deutschland liegt bei 60 Prozent. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt daran. Und deshalb fordern wir Entbürokratisierung und Erleichterung bei Firmengründungen und Förderung des Mittelstandes. Aber auch klare Regelungen mit harten Konsequenzen gerade im Bankensektor.“
Und hätte man die Finanzkrise nicht schon vorher erkennen oder zumindest ahnen könne, lautete eine der Fragen, denn gerade bei den Landesbanken sitzen doch nicht wenige Politiker aller Couleur in Aufsichtsräten und bestimmen mit? „Das gesamte Geflecht konnte niemand durchschauen“; so Ferbers Auffassung. Die CSU-lerin plädierte auch deshalb für eine Stärukung der EZB (Europäischen Zentralbank) mit erweiterten Kontrollrechten: „Und wer gegen Regeln verstößt, soll in Zukunft mit härtesten Konsequenzen rechnen müssen.“
Bürgermeister Borst machte anschließend den Schwenk auf das Thema „Feuerwehrführerschein“. Hier sei eine EU-Regelung übers Ziel hinaus geschossen. „Katastrophenschutz ist national geregelt. Und dazu zählen auch Feuerwehreinsätze. Er frisst ein weiteres Loch in die Gemeindehaushalte, wenn diese die LKW-Führerscheine für Fahrer von Einsatzfahrzeugen über 3,5 Tonnen finanzieren müssen. Das muss sich ändern!“
Noch in dieser Legislaturperiode bis Ende wolle man das Thema im Bundesrat durchbringen und eine Sonderregelung für Feuerwehrfahrzeuge erwirken, versprach Ferber. Bundesverkehrsminister Tiefensee sei schon unter Druck gesetzt. (Der alte 3er-Führerschein, mit dem man Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren darf, gilt noch bis 2036). Unterfrankens „Stimme für Europa“, Dr. Anja Weisgerber, wünscht sich eine rege Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Es zähle die absolute Zahl der Stimmen. Wie viele Sitze Bayern von den 99 für Deutschland erhält, bestimmte der Wähler.