Auszüge aus Main Post, 04. Oktober 2010
Die CSU will nun doch eine fixe Frauenquote von vierzig Prozent in ihren Führungsgremien einführen – allerdings zunächst nur im Landesvorstand und in den Bezirksvorständen. „Für alle anderen Gliederungen ist es eine Sollbestimmung“, sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Parteivorstands.
Auch bei der Aufstellung von Listen von der Gemeinderats- bis zur Landtagswahl soll künftig ein freiwilliges „Vierzig-Prozent-Gebot“ für weibliche Bewerberinnen gelten. Dieser Kompromiss sei „ein gewaltiger Schritt, der die CSU ein gehöriges Stück weiterbringt“, lobte Seehofer.
Beschlossen ist die Quotenregelung allerdings noch nicht. Das letzte Wort hat der CSU-Parteitag Ende Oktober, wo ein ganzes Paket zur Parteireform verabschiedet werden soll. Zudem gibt es in der Partei nach wie vor erheblichen Widerstand gegen eine Frauenquote, vor allem bei der Jungen Union (JU), aber auch an der Parteibasis. Im Parteivorstand gab es allerdings breite Unterstützung – nur JU-Chef Stefan Müller enthielt sich dort der Stimme.
Vor zwei Wochen noch hatte Seehofer einen Vorschlag der Frauen-Union unterstützt, die bei Gremien-Wahlen ein Quorum gefordert hatte: Auf allen Ebenen sollte demnach zunächst ein Frauenanteil von vierzig Prozent angestrebt werden. Käme dieser nicht zustande, hätte in einem zweiten Wahlgang ohne Einschränkungen gewählt werden können.
Dieser Plan war parteiintern jedoch auf massive Kritik gestoßen – vor allem, weil auf Orts- und Kreisverbandsebene in der CSU der Frauenanteil oft deutlich unter zwanzig Prozent liegt. Seehofer sprach deshalb nun von einer „objektiven Unmöglichkeit“ eines fixen Frauenanteils: „Ich kann nicht etwas in der Satzung vorschreiben, das objektiv gar nicht umsetzbar ist“, erklärte er.
Er habe jedoch bei zahlreichen Gesprächen mit Parteivertretern festgestellt, dass das Thema Frauenförderung auf allen Parteiebenen nun „mit wesentlich mehr Ernsthaftigkeit angegangen“ werde. So will die CSU 2011 zum „Jahr der Frau“ machen, um gezielt neue weibliche Mitglieder zu werben.
2012 soll es dann eine „Bestandsaufnahme“ geben. Sollte diese ergeben, „dass man keinen nennenswerten Schritt vorangekommen ist, dann muss es auf allen Ebenen eine feste Regelung geben“, findet die unterfränkische Frauen-Union-Chefin Anja Weisgerber. Der nun vorliegende Kompromiss sei jedoch „ein wichtiger Einstieg“, so Weisgerber. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm sprach von einem „guten Kompromiss“. Vor allem die feste Quote in den oberen Ebnen sei „ein Riesenfortschritt“, so Stamm. „Alles andere müssen wir wachsen lassen.“
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