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Main-Rhön: Die EU-Osterweiterung und damit verbundene Chancen und Risiken für die Region standen am Samstag im Mittelpunkt des Bezirksparteitages der CSU Unterfranken in der Maingauhalle in Kleinostheim. In ihren Reden brachten Bezirksvorsitzender Michael Glos MdB und Europaminister Eberhard Sinner MdL ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass am 12. Mai der Eiserne Vorhand endgültig überwunden wurde.
Im Sinne einer starken und handlungsfähigen EU müsse erst eine Phase der Konsolidierung erfolgen, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden, so Glos. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei, wie sie von der rot-grünen Bundesregierung beabsichtigt und vorangetrieben wird, würde die Integrationsfähigkeit der EU überfordern. Mit Blick auf gemeinsame Traditionen und Werte in der EU forderte der CSU-Bezirksvorsitzende unter Beifall die Verankerung des Gottesbezugs in der Europäischen Verfassung. Ebenso müsse dort die Verpflichtung der Mitglieder auf Geldwertstabilität festgeschrieben werden. Deutschland sei wegen der ?Unfähigkeit der Bundesregierung? Nur unzureichend auf die EU-Erweiterung vorbereitet, kritisierte Glos. So sei zumindest kurzfristig eine weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Nachbarländer zu befürchten. Besonders für die Grenzregionen Bayerns bestünden große Nachteile gegenüber den mit EU-Mitteln geförderten Neumitgliedern. Um eine starke Vertretung der Interessen Frankens, Bayerns und Deutschlands in der erweiterten EU zu gewährleisten, seien eine starke CSU-Gruppe im Europaparlament und ein Regierungswechsel in Berlin nötig.
In diesem Sinne wies auch Europaminister Eberhard Sinner der Wahl am 13. Juni Signalwirkung zu. Er kritisierte das ?lahme Reformtempo? In Deutschland und hob die anstrengungen des Freistaates Bayern hervor. Das erweiterte Europa biete große Chancen, die man nicht verspielen dürfe. Unsere Wirtschaft werde unter anderem durch neue Aufträge profitieren, auch weise der Export in die zehn neuen Mitgliedsstaaten zweistellige Zuwachsraten auf. Allerdings dürfe die EU nicht nur eine Freihandelszone sein, mahnte Sinner. Auch könne und dürfe nicht jedes Problem auf europäischer Ebene gelöst werden, warb er für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. ?Um die Qualität unseres Trinkwassers sollten wir uns selbst kümmern, und das nicht den europäischen Institutionen überlassen.?
In einer Talkrunde unter dem Motto ?Stabwechsel in Unterfranken? Erläuterte die langjährige Europaabgeordnete Ursula Schleicher die zunehmende Bedeutung des Europaparlaments und warb für eine hohe Wahlbeteiligung. Schleicher wird zum Ende dieser Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden, dem sie seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 angehört. An ihre Nachfolgerin Dr. Anja Weisgerber übergab sie mit den besten Wünschen symbolisch ein Staffelholz. Weisgerber stellte ihre politischen Ziele vor: sie wolle sich auf europäischer Ebene besonders für die Bereiche Mittelstand, Umwelt und Sicherheit engagieren. Unter großem Beifall forderte die junge Juristin den raschen Abbau von Bürokratie. Die ?hervorragende Arbeit von Ursula Schleicher? Sei Vorbild und Verpflichtung. Hierfür wurde der ?First Lady der CSU in Europa? an ihrem Geburtstag von CSU und Frauen-Union besonders gedankt. In einem eigens erstellten Filmbeitrag wurden politische Laufbahn und Verdienste Schleichers gewürdigt.
Bezüglich des Antrages einer Gruppe von Delegierten um den früheren Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Peter Keller folgte der Bezirksparteitag nahezu einstimmig einer Beschlussempfehlung des CSU-Bezirksvorstandes. Es wurde befürwortet, das unter Federführung kirchlicher Verbände ausgearbeitete ?Drei-Säulen-Modell? Zur Zukunftssicherung der Rente an die CSU-Kreisverbände zur Diskussion und Meinungsbildung weiterzuleiten. Im Anschluss daran wird auf Einladung der unterfränkischen CSU und mit Beteiligung der früheren Sozialministerin Barbara Stamm eine gemeinsame Arbeitstagung mit den Sozialversicherungsträgern und den in die Rentenproblematik eingebundenen Institutionen stattfinden.