Pressemitteilung
Zum ersten Male trafen sich die Kreisvorstandschaften der CSU. Der Jungen Union und der Frauen-Union zu einer Arbeitstagung. Dabei standen Fragen der Europapolitik, der Sicherheitspolitik in Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Länder in die EU, aber auch aktuelle Fragen auf der Tagesordnung, die durchaus auch kritisch diskutiert wurden. Dabei standen auch die Kandidatin für das Europaparlament Dr. Anja Weisgerber und MdL Sebastian von Rotenhan Rede und Antwort.
Der Leiter der Polizeiinspektion Haßfurt, Bernhard Walter, führte eingangs durch das neue Polizeigebäude und informierte über die Aufgaben der Inspektion. Natürlich zeigte er sich mit seinen Mitarbeitern glücklich über das Gebäude. Dabei habe man von Haßfurt aus ungefähr 679 qkm und von Ebern aus 277 qkm zu betreuen.
Natürlich habe man auch mit den derzeitigen Personalkürzungen fertig zu werden, denn man liege ca. 10% unter der Sollstärke. Ziel der Arbeit der Polizei sei die Sicherheit der Bürger. Vor diesem Hintergrund sei man gefordert, aber hier sei auch die Politik gefordert die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Bisher habe man erfolgreich arbeiten können. Dies zeige auch eine Aufklärungsquote von 65 bis 70%.
Ein Schwerpunkt sei natürlich die Verkehrsüberwachung bei durchschnittlich 1300 schwierigeren und 1000 kleineren Unfällen mit 300 Verletzten und 6 Toten. Ein besonderes Nadelöhr sei dabei auch die Maintalautobahn. Schon jetzt führen 55 000 täglich auf der A 70. Dieser Straßenverkehr werde noch zunehmen und Experten erwarten beim Schwerverkehr einen Zuwachs von 60%.
Weitere Schwerpunkte sah Walter bei Umweltdelikten, dem Drogenbereich mit 140 Fällen und den Auswirkungen der Osterweiterung auf die Sicherheit. Sorgenkind seien ohne Zweifel auch die Jugendlichen bis 21 Jahre, die 30% aller Straftaten begingen mit Diebstahl, Sachbeschädigungen, Verletzungen des Betäubungsmittelsbereichs und Körperverletzungen.
Thomas Brand informierte über die EU-Osterweiterung, mit der zum 1. Mai 10 neue Länder dazu kämen und nicht mehr nach dem Ausländerrecht, sondern nach der Freizügigkeitsverordnung zu behandeln seien. Sie könnten jetzt ohne Probleme einreisen und sich aufhalten und hätten ja das Recht dazu. Dabei habe man noch eine Übergangsphase. Schon jetzt seien die Ausländer mit ca. 17% an den Straftaten beteiligt. Neu sei, dass die Zollgrenzen nun an die neuen Außengrenzen wanderten.
Brand ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland auf der Landkarte der Mittelpunkt sei und auch das Ziel von organisierter Kriminalität werde.
Die Vorstandsmitglieder informierten sich dann über die verschiedenen Bereiche im Polizeigebäude. Auf besonderes Interesse stieß dabei eine Vorführung des Drogenspürhundes "Bandit".
Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Ute Ulbrich stellte dann ihre Arbeitsgemeinschaft vor, die gegenwärtig 260 Mitglieder umfasse. Dabei stünden familienpolitische Themen in der Arbeit im Vordergrund. Aber auch allgemeinen politischen Themen widme man sich immer wieder in der täglichen Arbeit. So berichtete sie von einen Besuch im Abfallwirtschaftsbetrieb und einem Gesundheitsvortrag mit dem Titel " mit Vergnügen älter werden". Vom 28. Juni bis 1. Juli unternehme man eine Informationsfahrt nach Berlin. Der Jahresausflug führe am 2. September nach Augsburg und für November sei die Herbstvollversammlung geplant. Vors. Ulbrich hielt die Kooperation mit den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften für besonders wichtig. In nächster Zeit wolle man auch einen Flyer mit dem Jahresprogramm entwerfen.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Jochen Steppert stellte für seine Organisation die Europawahl als Schwerpunkt heraus. Die Jugendorganisation der CSU habe derzeit 425 Mitglieder und habe in diesem Jahr schon zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Dabei wolle man insbesondere auch "schlafende Ortsverbände" aufwecken und neue Ortsverbände gründen.
Wolfgang Hömer informierte über die Gründung einer Mittelstandsunion, welche politischer Anwalt des Mittelstandes sein solle. Die Ökosteuer, die 42-Stundenwoche, die Ausbildungsplatzabgabe oder Basel II und Rating seien dabei besondere Themen.
Landrat Rudolf Handwerker hob mit Stolz hervor, dass bei Neuansiedlungen oder Gründungen der Landkreis Hassberge unbürokratisch helfe und dies durchaus ein Standortvorteil sei, wenn man schneller als andere sei. So habe man in den Genehmigungsverfahren einen Zeitraum erreicht, der für die Unternehmen tragbar sei. Man ziehe nämlich sehr frühzeitig die Planer und Architekten mit ins Gespräch.
Bild: Unser Bild zeigt die Kreisvorstandsmitglieder der CSU und ihrer Arbeitsgemeinschaften in der Polizeiinspektion Haßfurt bei Vorführungen mit dem Spürhund "Bandit". Der Leiter der Polizeiinspektion Bernhard Walter (dritter von rechts) und CSU-Kreisvorsitzender Siegmund Kerker (fünfter von rechts).
H a ß f u r t
Der CSU-Kreisverband hat in den letzten Jahren auf den Parteitagen mit Anträgen schon besondere Akzente gesetzt und er will dies auch in der Zukunft tun. So diskutierte man einige aktuelle Themen und Forderungen, die auch in Anträgen beim nächsten Landesparteitag im November einmünden sollen.
Ein Bereich ist dabei die Förderung der Abwasserbeseitigung, die im Interesse der Gemeinden nicht weiter zurückgeführt werden dürfe. Gerade jetzt seien nämlich noch Anlagen aus ländlichen Bereichen zu fördern, die einen enormen finanziellen Aufwand für die Bürger brächten. Ebenso müsste man bei geforderten Sanierungen überlegen, ob der finanzielle Aufwand noch in einem richtigen Verhältnis zu steigerbaren Erfolgen liege. So müsse man mehr Spielräume bei der Bemessung von Standards geben.
Ein Ärgernis ist überhaupt für viele die kommunale Finanzsituation der Gemeinden. Der CSU-Kreisvorsitzende Siegmund Kerker erinnerte daran, dass die Gewerbesteuer im Jahre 2001 um 40% und 2002 noch einmal um 25% eingebrochen sei. Er sehe derzeit keinen Ansatz, dass Bund oder Land etwas dagegen täten. Auch Landrat Rudolf Handwerker war der Meinung, dass die kleinen Korrekturen nicht ausreichten. Dazu kämen ja sogar noch zusätzliche Belastungen im Sozialbereich. Ein großes Fragezeichen stehe auch noch hinter der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005.
Eine weitere Initiative will der CSU-Kreisverband im Hinblick auf die Mittelsituation im Staatsstraßenbau starten. Gerade hier sei die finanzielle Situation katastrophal. In den Bereich des Straßenbauamtes Schweinfurt fielen 4 Landkreise, für die ein Bedarf von 260 Mio Euro angemeldet sei, aber jährlich nur 1 bis 1,3 Mio Euro zur Verfügung stünden.
Von den 1000 km Staatsstraßen seien ungefähr ein Drittel in einem Zustand, der in den nächsten Jahren sehr bedenklich werde. Wenn man jetzt an eine Sanierung herangehe, könnte dies wohl mit einem Bruchteil der Kosten aufgefangen werden. Dieses "Kaputt-Sparen" könne man nicht lange durchhalten, war die einhellige Meinungen der Mitglieder. Bei aller Notwendigkeit von Einsparungen, dürfe man hier keine Fehler für die Zukunft zulassen.
Anschließend stellte sich die Kandidatin für das Europaparlament, Dr. Anja Weisgerber, dem CSU-Kreisverband und seinen Arbeitsgemeinschaften vor. Als oberstes Ziel sei sie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik der EU, bei der es nicht zu einer Aufstockung des Haushaltes kommen dürfte. Schließlich müsste man auf allen Ebenen sparen und auf keinen Fall dürfte es zu einer EU-Steuer kommen. Natürlich wolle sie sich auch für eine Entbürokratisierung einsetzen. Landräte oder Bürgermeister könnten über vieles besser entscheiden als Kommissionsbeamte. Der Kontakt mit den Kommunalpolitikern soll für sie auch weiterhin vorne an stehen.
Sie beschäftigte sich auch mit der Osterweiterung und Ängsten aus der Bevölkerung um die Sicherheit. Beim Druck auf den Arbeitsmarkt sprach sie von Übergangsregelungen, für die sich insbesondere die CSU eingesetzt habe.
Hinsichtlich des Beitritts der Türkei lehne sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Vollmitgliedschaft ab, zumal ein Türkeibeitritt jährlich auch einen Mehraufwand von 14 Mrd Euro kosten würde. Dies könne man sich derzeit nicht leisten. Sie sprach sich für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei aus.
Staatssekretär a.D. Dr. Albert Meyer stellte heraus, dass weite Teile der Bevölkerung unzufrieden mit der derzeitigen Politik seien. So müsse man alles dafür zu tun, um die Regulierungswut der Brüsseler Behörden einzuschränken. So habe man sich Europa nicht vorgestellt, dass von Finnland bis Sizilien alles gleich geregelt sein müsste. Vielmehr sollte Europa ein Staatenbund sein und in großen Fragen mit einer Stimme sprechen. Aber gerade damit hapere es.
Mit einem kommunalpolitischen Abend am 21. Mai, Veranstaltungen mit Kandidatin Weisgerber am 24. Mai in Knetzgau und Ebelsbach sowie einer Veranstaltung der Jungen Union am 5. Juni wolle man weitere Informationen an die Bürger geben und auf die Bedeutung der Wahl hinweisen.