Augsburger Allgemeine
Ein Mammutwerk der Bürokraten
Es ist das größte Programm zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt, das eine Wirtschaftsgemeinschaft sich je verordnet hat: 30 000 Stoffe, die in der Kleidung, in Lacken, Farben, Autositzen oder Babyflaschen stecken, sollen ab 2007 registriert werden.
2000 bis 3000 weitere Chemikalien, die als gefährlich gelten, dürfen verwendet werden, wenn sie scharf kontrolliert werden. Und: Sie müssen sobald wie möglich durch ungefährliche Ersatzchemikalien ersetzt werden. Die letzten 1500 besonders besorgniserregenden Chemikalien werden nur dann autorisiert, wenn strengste Auflagen beachtet werden. Das dreistufige Verfahren aus Registrierung, Autorisierung und Zulassung gab der Richtlinie den Namen: Reach. Gestern wurde sie in Straßburg nach sechsjährigem Streit endgültig beschlossen.
Das Mammutwerk war nötig geworden, weil die gesundheitlichen Schäden durch Chemikalien immer größer geworden sind. Studien belegen, dass 75 Prozent aller Krebserkrankungen direkt oder indirekt auf die Verwendung nicht ausreichend geprüfter chemischer Stoffe zurückgehen. Die Krankheitsbedingten Folgekosten sowie die Beseitigung der Schäden in der Umwelt wird auf 260 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren geschätzt. Doch auch nachdem das Europäische Parlament den Weg frei gemacht hat, kommt kaum Freude auf. "Beim Reach-Kompromiss stimmt die Chemie", sagen die einen wie die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. Ihr liberaler Kollege Alexander Graf Lambsdorff aber weist schon auf das eigentliche Problem hin: "Die europäische Gesetzgebung ist an ihre Grenzen gestoßen." 1200 Seiten Gesetzentwurf mit 1400 Änderungsanträgen in 21 Sprachen waren zu bewältigen. Aber das ist noch nicht alles. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Parlament, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, geht davon aus, dass allein die Ausführungsbestimmungen rund 20 000 Seiten lang werden. Für das gesamte Verfahren wird eine eigene Zulassungsbehörde mit rund 400 Mitarbeitern in Helsinki gegründet. "Ein Bürokratie-Monster", schimpfen Abgeordnete. Sie bemängeln zudem zahlreiche Widersprüche in der Richtlinie.
Wirklich froh war am Mittwoch über die Reach-Einigung nur Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte nämlich schon befürchtet, dass der jahrelange Streit weitergeht und sie selbst als kommende EU-Vorsitzende einen Kompromiss finden muss.
Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes, Straßburg