klimaretter.info, 23. Juni 2016
Einen Tag vor der ersten Lesung der umstrittenen EEG-Novelle debattierte der Bundestag heute grundsätzlich über den Klimaschutz.
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"Der Emissionshandel ist die Herzkammer des europäischen Klimaschutzes", sagte Anja Weisgerber, die für die CSU im Umweltausschuss sitzt. "Wir brauchen einen funktionierenden, marktbasierten Emissionshandel, aber keine weiteren nationalen Maßnahmen." Diese würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, aber wenig bis nichts für den Klimaschutz bringen. "Wir brauchen Anreize, keine Ordnungsvorgaben."
In diesem Sinne wollte Weisgerber auch die EEG-Reform verstanden wissen. "Von einem Ausbremsen der Energiewende kann keine Rede sein", sagte sie. "Ohne Deckelung würde es eine Preisexplosion geben – und das würde die Akzeptanz gefährden." Das könne doch auch die Opposition nicht wollen.
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"Wir sind uns doch alle einig beim Ziel", sagte CSU-Frau Weisgerber, "nur nicht beim Weg." Klimaschutz per Gesetz zu regeln, machte sie klar, gehört für die Union nicht dazu. Ein Klimaschutzgesetz koste zu viel Zeit. Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten viele Jahre gebraucht, bis sie ihre entsprechenden Landesgesetze durch das Gesetzgebungsverfahren hindurchbekamen. "Wir haben diese Zeit nicht", rief Weisgerber. "Wir handeln lieber!"
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