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Bundestag gießt Paris-Gesetz

klimaretter.info, 22. September 2016

Der Bundestag hat seinen Teil zur Ratifizierung des Pariser Klimavertrags getan. Einstimmig votierten die Abgeordneten für das entsprechende Gesetz – das morgen schon in den Bundesrat geht. Die Regierung lobt sich für die Ratifizierung im Schnelldurchlauf. In den Reden wird deutlich: Langsam wird ihr klar, dass andere Länder im Klimaschutz längst die Vorreiterrolle übernommen haben.

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Eine andere Erklärung für die Eile lieferte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. "Wir sind uns einig, dass wir dabeisein müssen, wenn der Ratifikationsprozess international so an Fahrt aufnimmt", sagte sie. Das erscheint einleuchtend: Bereits 60 Länder haben innerhalb der vergangenen neun Monate ratifiziert, darunter die früheren Klimaschutz-Bremser China und USA. Energiewende-Vorreiter Deutschland hinkt plötzlich hinterher – das nagt am Ego.

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